von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 9, 2008 | Allgemein
Immer wenn man meint, es geht nicht mehr dümmer, findet sich ein Politiker, der doch noch einen draufsattelt. Zitat aus einem Artikel bei heise.de: Das Warten der Sozialdemokraten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur rechtlichen Grundlage für...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 8, 2008 | Allgemein
Auf der Webseite der Bundesregierung findet man jetzt die FAQ zur Online-Durchsuchung: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Themen/FragenUndAntworten/Online__Durchsuchungen.html Wie man bei dem kleinen Frage- und Antwortspiel sehen kann, werden...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 7, 2008 | Nachrichten
Während der CCC und die Piratenpartei versuchen den Einsatz von Wahlcomputern bei der nächsten Landtagswahl in Hessen mit allen möglichen rechtlichen Mitteln zu verhindern, zeigt sich das Innenministerium in Hessen informationsresistent: „Es gibt derzeit, so...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 7, 2008 | Allgemein
In seiner heutigen Rede in München unter dem Motto „Was zählt, ist Sicherheit“ hat Innenminister Schäuble erneut die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Seiner Meinung nach ist auch die scheinbar zununehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ein...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 4, 2008 | Nachrichten
Eine mittlerweile altbekannte Forderung kommt diesmal von der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Diese drängt auf eine rasche Einführung des sogenannten „Bundestrojaners“, einer Software, mit deren Hilfe die heimliche Online-Durchsuchung von Privat-PCs möglich...
