von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 8, 2008 | Allgemein
Auf der Webseite der Bundesregierung findet man jetzt die FAQ zur Online-Durchsuchung: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Themen/FragenUndAntworten/Online__Durchsuchungen.html Wie man bei dem kleinen Frage- und Antwortspiel sehen kann, werden...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 7, 2008 | Allgemein
In seiner heutigen Rede in München unter dem Motto “Was zählt, ist Sicherheit” hat Innenminister Schäuble erneut die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Seiner Meinung nach ist auch die scheinbar zununehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ein...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 1, 2008 | Allgemein
Ab heute, dem 1.1.2008, ist es also soweit: die Vorratsdatenspeicherung hat begonnen. Und in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß werden alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überwacht. Spätestens jetzt sollte klar werden, daß wir nicht Gefahr laufen, bald in...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez 31, 2007 | Allgemein
Die Londoner Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Während 2006 Deutschland noch Platz 1 der Liste belegte, konnte 2007 nur noch Platz 7 erreicht werden. Weitere...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez 30, 2007 | Allgemein
Die wohl größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht. Inzwischen unterstützen rund 30.000 besorgte Bürger mit ihren Vollmachten die Beschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Meinhard Starostik auf den Weg gebracht...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez 29, 2007 | Allgemein
Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. “Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere...
