von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 13, 2008 | Nachrichten
Ein Thema, welches eindeutig zweideutig ist. Es ist allerdings immer wieder schön zu sehen bzw. zu lesen, dass es noch Juristen mit Sachverstand gibt. Aktuell warnt der Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier vor Schäubles Plänen und hält sie für...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 7, 2008 | Allgemein
In seiner heutigen Rede in München unter dem Motto „Was zählt, ist Sicherheit“ hat Innenminister Schäuble erneut die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Seiner Meinung nach ist auch die scheinbar zununehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ein...
