Nach diversen Medienberichten plant der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein Gesetz, das Kommunen erlauben soll, auf öffentlichen Flächen Alkoholverbote zu erlassen – und die SPD klatscht Beifall. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt ein solches Gesetz als aktionistisch und wirkungslos ab.
„Ein derartiges Alkoholverbot geht völlig an der eigentlichen Problematik vorbei. Man sollte die Frage stellen, warum Jugendliche zur Flasche greifen – und warum die Städte und Kommunen zu wenig Alternativen wie Jugendtreffs anbieten. Auch sollte überprüft werden, warum offensichtlich die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes zum Verkaufsverbot von Alkohol an Jugendliche nicht greifen.“, so der zwanzigjährige Norbert Hense, Landtagskandidat der Piraten. „Ein derartiges Gesetz kann nur zu einer Verdrängung führen. Nach dem Motto ‘Aus den Augen, aus dem Sinn’ ist für Regulierungspolitiker zwar alles in Ordnung, wenn die Jugendlichen nicht mehr auf dem Marktplatz trinken, sondern versteckt in abgelegenen Parks. An der eigentlichen Problematik ändert sich damit aber überhaupt nichts. Oder will Minister Rech damit erreichen, dass die Betroffenen nach amerikanischem Vorbild ihre Flaschen in braune Papiertüten packen?“
„Wir müssen den Jugendlichen Alternativen anbieten. Wenn die Betroffenen echte Beschäftigungsmöglichkeiten hätten, ihren Hobbys nachgehen könnten oder, unabhängig vom sozialen Stand der Eltern, auch neue Hobbys ausprobieren könnten, würden sie sich seltener oder gar nicht zum Trinken treffen. Daher brauchen Jugendliche gerade in ihrer Freizeit mehr Möglichkeiten, sich in Gruppen zu beschäftigen. Dabei sollte das Land sie so gut wie möglich unterstützen.“, meint Florian Zumkeller-Quast (19), Beisitzer im Landesvorstand und Kandidat für die anstehende Landtagswahl im Wahlkreis Breisgau. „Es kann auch nicht sein, dass die Jugendlichen mit ihren Problemen allein gelassen werden – wir brauchen also mehr qualifizierte Sozialarbeiter an den Schulen.“
Mit Sorge sieht die Piratenpartei die Entwicklung, dass die Landesregierung immer mehr auf vorbeugende Maßnahmen setzen will, ohne dass eine tatsächliche Gefährdung vorliegt, und dabei die Rechte unschuldiger Bürger teilweise massiv einschränken will. Deshalb spricht sie sich in ihrem Wahlprogramm dafür aus, dass bestehende Regelungen des Jugendschutzgesetzes konsequent umgesetzt und kontrolliert werden und dass öffentliche Räume wirklich für alle Bürger nutzbar bleiben – aktionistische Verbote hingegen lehnt sie ab.[*]
Weiterhin wollen die Piraten erreichen, dass die Schulen optionale Nachmittagsprogramme anbieten, bei denen die Schüler beispielsweise Sport- oder Kunstprogramme belegen können.
[*] Quelle: Wiki->Landespolitik->Inneres->Polizeiverordnung
Ich bin Landtagskandidat im Wahlkreis Schwäbisch Gmünd, dort ist eine solche Polizeiverordnung schon Realität: http://www.schwäbisch-gmünd.de/2662-Polizeiverordnung.html deshalb habe ich auch den Programmantrag [*] eingereicht.
Es scheint also kein neues Gesetz auf Landesebene nötig zu sein, um Kommunen zu ermöglichen flächendeckende Alkoholverbote zu etablieren, schließlich heißt es in der Polizeiverordnung hier, dass “nachhaltiger Alkoholgenuss” und “Trinkgelage” auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen Gehwegen und öffentlichen Anlagen, also praktisch überall nicht erlaubt ist.
Hi s3sebastian,
in Freiburg hatte man versucht, im sogenannten Bermudadreieck in der Innenstadt ein Alkoholverbot durchzusetzen. Ein Jura-Doktorand hatte dagegen geklagt und vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Recht bekommen. Damit wurde das Alkoholverbot wieder gekippt:
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,638879,00.html
Ich könnte mir daher vorstellen, dass die Regelung von Schwäbisch Gmünd auch nicht viel Bestand vor einem Gericht haben würde. Es müsste nur jemand dagegen klagen.
Viele Grüße,
André (Navigator)
Hallo,
ich bin der Meinung, dass man den Alkohol komplett verbieten sollte.
Es spricht nichts dagegen eure Anregungen für eine bessere soziale Integration in die Tat umzusetzen.
Alkohol ist in meinen Augen ganz klar eine Droge mit schwersten Nebenwirkungen.
Es gibt zig Tausend Alkoholabhängige:
http://www.forum-alkoholiker.de/
Es herrscht allgemein ein enormer Gruppenzwang Alkohol zu konsumieren. Wer dies nicht tut wird von den meist halbstarken Alkohol-Trinkern in ein schlechtes Licht gerückt.
“Weiterhin wollen die Piraten erreichen, dass die Schulen optionale Nachmittagsprogramme anbieten, bei denen die Schüler beispielsweise Sport- oder Kunstprogramme belegen können.”
tcha dafür suchen sie bei uns im Ort gerade Ehrenamtliche. Nicht das ich etwas gegen Ehrenamt habe, aber für die damit eingehende Verpflichtung, den Zeitaufwand und die Verantwortung ist das doch kleinlich.
@Norman, zumal es sicher ziemlich uncool ankommt extra länger in der Schule zu bleiben um Kunst oder Sport zu machen, ich denke da wird immer zu kurzsichtig gedacht.
Ich war selbst 5 Jahre auf einer Gesamtschule, wo in den Pflicht-Nachmittagsstunden eher leichte LernKost oder Projektarbeiten (Kunst, Kultur, Sport) vermittelt wurden, wenn so etwas optional gewesen wäre, wären garantiert 90% der Schüler nicht mehr dagewesen.
Ich bin skeptisch ob diese optionalen Dingen im “Rahmen der Schule” wirklich Sinn machen. Entweder müsste man solche Dinge verpflichtend machen (was ich aus eigener Erfahrung eher ablehne) oder man sollte diese Angebote in Jugendzentren anbieten und nicht in der Schule, aber gerade hier wird von den Kommunen ja teils extrem gespart und Ehrenamtliche Angebote dicht gemacht.