PIRATEN: Keine Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer!
Vom 6. Mai 2011, 20:55 Uhr
In der am Samstag erscheinenden Ausgabe der Wirtschaftswoche spricht sich Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) für die Einführung eines Tempolimits und einer orts- und zeitabhängigen PKW-Maut aus. Die PIRATEN sehen die dabei geplante vollständige Erfassung aller Fahrzeugbewegungen äußerst kritisch.
„Dies widerspricht sämtlichen Grundregeln der Datensparsamkeit“, betont Sebastian Nerz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Eine solche Maut lässt sich nicht ohne Vollerfassung aller PKW-Fahrten umsetzen. Damit hat man Bewegungsprofile aller autofahrenden Bürger!“ Sollten Kretschmanns Pläne umgesetzt werden, bedeutet dies eine noch stärkere Überwachung der Autofahrer als die verdachtsunabhängige Videoüberwachung der Straßen. Diese wurde bereits von mehreren Gerichten als verfassungswidrig eingestuft.
Nach dem Vorstoß der Südwest-SPD für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung agiert die neue baden-württembergische Regierung damit schon zum zweiten Mal am Rande der Verfassungsmäßigkeit. „Jetzt tritt die grün-rote Koalition in einen offenen Wettbewerb mit den Law-and-Order-Parteien CDU und CSU, was den Abbau von Bürgerrechten betrifft“, so Nerz.
Schon bei der LKW-Maut hat sich gezeigt, dass die gespeicherten Daten Begehrlichkeiten wecken. Obwohl diese nur zur Abrechnung der Gebühren erfasst werden, verlangen Strafverfolgungsbehörden diese Daten. Die Piratenpartei lehnt jegliche staatliche Datensammelwut strikt ab und kündigt massiven Widerstand an, sollte die vollständige Erfassung aller PKW-Bewegungen umgesetzt werden.
Kommentare
4 Reaktionen auf "PIRATEN: Keine Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer!"
Was heisst hier “Vorstoß der Südwest-SPD”? Beide Parteien haben sich im Koalitionsvertrag auf größtmögliche VDS geeinigt.
Jaja irgendwie versuchen alle Parteien sowas durchzuwinken … es wär ja auch nicht allzu schwierig gesetzlich in jedes auto nen fartenschreiber einzubaun und diese Daten dann einmal im Jahr zu übermitteln … so far my piece of shit
[...] Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1] [...]
[...] Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1] [...]