»Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz in Kraft getreten. In unseren Anfangszeiten haben wir Piraten gerne und oft den Spruch bemüht: ›Das Grundgesetz ist unser Grundsatzprogramm‹. Auch heute bekennen wir uns klar zu dessen Grundwerten und -rechten«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg.
Seit 1949 gab es jedoch weit über 50 Änderungen am Grundgesetz. Insbesondere in der Folge der Anschläge vom September 2001 handelte es sich hierbei vielfach um Einschränkungen bestehender Grundrechte.
»Deswegen kritisieren wir anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens die Tendenz seitens der Politik, bürgerliche Freiheiten immer weiter einzuschränken«, fügt Lange hinzu. »Gleichzeitig möchten wir eine Debatte über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene anstoßen, um dem Bürger künftig mehr Mitspracherecht in diesem Bereich geben.«
Der Beschränkung von Grundrechten ein Ende zu setzen, war einer der Beweggründe, der zur Gründung der Piratenpartei geführt hat.
Eine direkte Folge der Stärkung der Bürgerrechte ist für die Piraten auch die verbesserte Mitbestimmung durch den Bürger. Durch eine Vielzahl von Vorschlägen auf allen Ebenen der Politik versuchen die Piraten, diese zu stärken [1]. Eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wird in diesem Kontext als unabdingbar erachtet.
Auch in Baden-Württemberg müssen die Mitbestimmungsrechte der Bürger nach Ansicht der Piraten deutlich gestärkt werden. »Neben realistischeren Hürden für Volksbegehren ist auch dringend ein Petitionssystem nötig«, so Lange weiter. »Die starke Beteiligung der Bürger am Petitionssystem des Bundestags zeigt das hierfür vorhandene große Interesse.«
Sowohl Grüne als auch CDU haben Vorschläge zur Senkung der Hürden eingebracht, aus wahltaktischen Gründen bislang jedoch gegen entsprechende Vorschläge der Gegenseite gestimmt [2], [3].
»Wir fordern Landesregierung und Opposition auf, über ihren Schatten zu springen. Sie sollten die wahlkampffreie Zeit nutzen, um sich auf eine Verbesserung der Einflussmöglichkeiten des Bürgers zu verständigen«, erklärt Lars Pallasch, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
[1] http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/