Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten. [1] »Die von uns geforderte und von Grün-Rot versprochene [2] Reform des Landtagswahlrechts wurde jedoch bislang in keiner Weise vorangebracht«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission.«
Nach Ansicht der Piraten ist es notwendig, alle gesellschaftlichen Gruppen am Dialog zu beteiligen, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. »Das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht von einer einfachen Regierungsmehrheit erarbeitet und abgestimmt werden, wie es jüngst die Bundesregierung vorgemacht hat. Die Landesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie eine Reform des Wahlrechts ohne Beteiligung der Opposition erarbeiten und beschließen würde«, erklärt Lange weiter.
Um eine breite demokratische Legitimation zu erzielen, empfehlen die Piraten der Regierung, alle Parteien, die bei der letzten Landtagswahl über 1 Prozent der Stimmen erreicht haben, in die Ausarbeitung des neuen Vorschlags einzubeziehen. Um diesen Prozess noch rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl abzuschließen, müsste die geforderte Enquete-Kommission noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.
Quellen:
[1] http://www.piratenpartei-bw.de/2011/04/18/wesentliches-sofort-tun/
[2] http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf
Und, habt ihr schon Vorschläge?
Und wie belegt Ihr den Vorwurf der “Verschleppung”?
Ich finde die Regierung setzt ihre Prioritäten weitestgehend richtig. es gibt aktuell wirklich wichtigeres als Wahlrechtsänderungen (auch wenn das Wahlrecht geändert werden sollte). Warum man alle Parteien, die 1% erzielt haben, also z.B. die Republikaner, hier einbinden sollte, finde ich absolut nicht schlüssig.
Die Forderung nach einem Konsens ist naiv. Warum wohl hat man keinen Konsens beim Bundestagswahlrecht gefunden? Weil die Abschaffung von Überhangmandaten eben manche Parteien benachteiligt. Auch das Baden-Württembergische Wahlrecht bevorzugt manche und benachteiligt andere.
“Weil die Abschaffung von Überhangmandaten eben manche Parteien benachteiligt.” Das ist aber ‘nett’ formuliert. Es wird hier ein Vorteil abgeschafft, kein Nachteil geschaffen. Jeder, der sich ernsthaft als demokratisch bezeichnet, sollte einsehen, dass solche Vorteile unrecht sind und abgeschafft gehören, auch wenn es einen selbst trifft. Wer das nicht kann ist einfach nur machtbesessen und auf Machterhalt aus. Da gibt es absolut gar nichts zu beschönigen.
Das reine Machtpolitik auf Kosten der Demokratie betrieben wird und deshalb kein Konsens möglich ist, ist ein Armutszeugnis für dieses Land.
Hier der aktuelle Antrag für den Landesausschuss am 23. Juni 2012 in Heilbronn:
http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/LA_Heilbronn/Reso1_-_Wahlrecht.pdf