Nachdem auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Bochum der Satzungsänderungsantrag 042 über eine Neuverteilung der Parteienfinanzierung unter den Landesverbänden abgelehnt wurde, hat der Vorstand gestern beschlossen, 3000 Euro dem Landesverband Bayern zur Verfügung zu stellen. Damit setzt Baden-Württemberg ein Zeichen der Solidarität unter den Landesverbänden der Piratenpartei.
Die Summe von 3000 Euro entspricht etwa dem, was Baden-Württemberg nach Schätzungen der Bundesschatzmeisterin Swanhild Goetze bei Annahme des Satzungsänderungsantrags 042 hätte abgeben müssen.
Eine Aufteilung auf verschiedene Landesverbände erschien aufgrund der relativ geringen Summe nicht sinnvoll. Deshalb wurde entschieden, den gesamten Betrag Bayern zukommen zu lassen. Die Piratenpartei Bayern wird im nächsten Jahr kein Geld aus der Parteienfinanzierung erhalten, hat aber außer der Bundestagswahl auch einen Landtagswahlkampf zu bestreiten. Ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl in Bayern mit seinen über 12 Millionen Einwohnern ist entscheidend, um bundesweit die 5-Prozent-Hürde zu knacken. Dies hilft also der ganzen Partei und somit auch dem LV Baden-Württemberg.
Einen Teil an NDS hätte ich auch sinnvoll gefunden. Aber passt schon.
Gutes Zeichen (auch wenn Bayern jetzt nicht am bedürftigsten ist). Ich hoffe die anderen LVs kommen ihrer moralischen Verpflichtung genauso nach (und bedenken die anderen LVs).
Gruss
Bernd
Das hatte ich auf der Vorstandssitzung aber anders in Erinnerung. Laser hat sehr nörgelig den Antrag gestellt und eure Zustimmung bekommen.
Großartige Geste!
Hoffen wir, dass andere LV nachziehen und immer dann einspringen wenns wo anders nicht so rund läuft!
Ein vorbildlicher Beschluss unseres Vorstands. Fühlt euch ausdrücklich gelobt.
Ich fand die vorgetragenen Argumente gegen SAÄ042 beim BPT122 sehr peinlich hinsichtlich ihrer “über mein Geld bestimme nur ich“ Grundhaltung. Einer Partei die sich ansonsten für eine gesicherte existentielle Teilhabe ausspricht, war das Ergebnis der geheimen Abstimmung nicht würdig. Das eine fordern und sich gegenteilig verhalten ist übrigens auch eine Form von Doppelmoral.
Um so mehr freut es mich das wir in BaWü ein positives Zeichen setzen und es auch in anderen Landesverbänden diesbezügliche Überlegungen gibt. Solidarität ist ein Wert den man in erster Linie mit Leben füllt, und zur Erinnerung aller daran auch in die Satzung schreiben kann.
NRW hat momentan 50.000 Euro im Topf, der für die Wahlkämpfe in den anderen Bundesländern bereit steht. Zudem sind aus NRW schon mehr als 20.000 Wahlplakate nach Niedersachsen gegangen.
Vielen Dank, die Hilfe, die Ihr zu Eurem Landtagswahlkampf von Bayern bekommen habt,war also nicht ganz altruistisch von uns 😉 Wurde wohl vergessen zu erwähnen. =)