Heute hat Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) vor dem in nichtöffentlicher Sitzung tagenden Innenausschuss einen Bericht zur NSU-Affäre abgegeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hätte sich eine öffentliche und transparente Präsentation des Berichts gewünscht.
Dass der Innenminister eine eigene Ermittlungsgruppe einrichten ließ, um die umfangreichen Verbindungen des Terrortrios nach Baden-Württemberg zu untersuchen, begrüßen die Piraten. [1] Sie halten es jedoch für politisch fatal, die Forderung nach einen Untersuchungsausschuss mit Verweis auf diese Ermittlungsgruppe zurückzuweisen.
Hierzu erklärte Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten und Listenkandidat 1 in Baden-Württemberg: »Die Aufgabe der Ermittlungsgruppe beim LKA ist es, festzustellen, ob weitere Strukturen bestehen, gegen die vorgegangen werden muss. Die Bürger Baden-Württembergs haben jedoch einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Sicherheitsorgane in der Vergangenheit so eklatant versagt haben.«
Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht in einem Untersuchungsausschuss das wirksamste Instrument zur Aufklärung möglicher Ermittlungsfehler im Fall der rechtsextremen Terrorzelle und zur Erarbeitung politischer Konsequenzen.
Dazu kommentiert Nerz weiter: »Vieles deutet darauf hin, dass der Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Situation vollkommen unterschätzt hat. Dies führte zu schwerwiegenden Fehlern, die letztendlich mindestens zehn Menschen das Leben gekostet haben. Darauf muss die Politik reagieren.« [2]
Die Piratenpartei kritisiert vor diesem Hintergrund, dass die von der Landesregierung zugesagte lückenlose und transparente Aufklärung bislang kaum vorangekommen ist. »Ein Untersuchungsausschuss verfügt über einen Ermittlungsapparat, kann beim Verfassungsgericht auf Akteneinsicht klagen und hat starke Minderheitsrechte. Die bislang fehlende Transparenz würde so verwirklicht werden«, so Nerz abschließend.
Die Piratenpartei wird weiterhin darauf drängen, dass die von ihr am 14. Januar vorgelegte Liste aus 47 offenen Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg beantwortet wird.[3]
Quellen
[1] NSU-Ermittlungsgruppe Thema im Landtags-Innenausschuss – Tagblatt
[2] Piratenpartei fordert NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg
[3] Piratenpartei erstellt Fragenkatalog für NSU-Untersuchungsausschuss