Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die am Montag geäußerten Vorstellungen der CDU und warnt vor einer in »Mindestspeicherpflicht« umbenannten Vorratsdatenspeicherung.
»Bei der Union grüßt täglich das Murmeltier ›Vorratsdatenspeicherung‹«, so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei in Baden-Württemberg. »Außer mehr Überwachung fällt der CDU nichts zu einer zeitgemäßen Innenpolitik ein.«
Die Piratenpartei wünscht sich von der Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung endlich ein klares Statement: »Grün-Rot weiß nicht genau, was sie wollen. Im Koalitionsvertrag ist die Vorratsdatenspeicherung eine Option. Gleichzeitig machen vor allem grüne Landes- und Bundespolitiker klar, dass es sie nicht geben wird.«
Auch die CDU-Forderung nach einem Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter lehnen die Piraten ab. Der Führerschein sei gerade für Jugendliche im ländlichen Raum ein Stückchen Freiheit, weil der ÖPNV nicht ausreichend verfügbar ist. Außerdem seien viele Leute beruflich auf den Führerschein angewiesen.
»Die Union würde Jugendliche zwingen, ohne Führerschein zu fahren, wenn sie zur Arbeitsstätte wollen. Sie nimmt damit Jugendlichen die Chance der Resozialisierung. Das kann nicht das Ziel sein!«, so Eitzenberger abschließend.