Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die geplanten Erleichterungen für Volksentscheide, kritisiert allerdings, dass sich die Landesregierung dies wohl durch einen Deal mit der CDU beim Landeswahlrecht erkauft hat.
»Wir sind enttäuscht, dass die Landesregierung offenbar auf so einen Kuhhandel zu Lasten der Demokratie im Land eingegangen ist. Im grün-roten Koalitionsvertrag wurde eine Wahlrechtsänderung versprochen, wir erwarten, dass dieses Versprechen auch eingelöst wird.«, so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei im Südwesten. »Zumindest die Einrichtung einer Enquete-Kommission, wie von uns gefordert, wäre drin gewesen. Dann gäbe es immerhin eine Debatte über das Wahlrecht und es lägen alsbald konkret Vorschläge auf dem Tisch.«
Die Piratenpartei fordert schon länger Volksentscheide mit erreichbaren Hürden zu ermöglichen. »Wir sind froh, dass nun auch in Baden-Württemberg aufgeholt wird, was Bundesländern längst selbstverständlich ist.« so Eitzenberger weiter. Dennoch sehen die Piraten, ähnlich wie der Fachverband Mehr Demokratie, weiteres Potential.