Die Piratenpartei in Baden-Württemberg verurteilt die Gesinnungsprüfungen des Innenministeriums bei Polizeibeamten und unterstützt die Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden Hildenbrand nach Abschaffung dieser Fragebögen.
»Herr Gall tut gut daran eine solche Praxis abzuschaffen«, so Martin Eitzenberger, Landesvorsitzender der Piratenpartei. »Nazis nicht in den Landesdienst holen zu wollen, ist zwar gut und richtig, allerdings kann der Fragebogen dies nicht verhindern und schießt deshalb weit über das Ziel hinaus.«
Auch die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus hält die Piratenpartei für fatal. »Den linksparteinahe Studentenverband SDS sowie die Linksjugend als Jugendorganisation der Linken in einem Topf mit Nazis zu werfen, verharmlost diese!«, erklärt Eitzenberger.
Um wirklich gegen Nazis in den eigenen Reihen entgegenzutreten, sollte sich Gall stattdessen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Taten des NSU engagieren, empfehlen die Piraten.