Vor dem Hintergrund einer Mitteilung des Fachverbandes Mehr Demokratie [1] fordert die Piratenpartei die Landesregierung auf, die Bürgerbegehrensreform zügig umzusetzen, wenngleich sie diese als zu wenig ambitioniert kritisiert. Die Reform könne nur ein sehr kleiner Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung sein.

»Die Menschen in Baden-Württemberg haben Kretschmann gewählt, um aktiv am politischen Diskurs teilhaben zu können«, erklärte Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei in Baden-Württemberg. »Bisher hinkt Grün-Rot seinen Versprechen weit hinterher.«

So sei, außer einem Beteiligungsleitfaden, zu wenig in Sachen Direkte Demokratie geschehen. Auch in Sachen Volksentscheide kommt der Landtag nicht voran, obwohl bereits eine interfraktionelle Vereinbarung steht. Hier sehen die Piraten jedoch auch Luft nach oben.

»Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie Baden-Württemberg zum Musterland der Bürgerbeteiligung macht. Bisher hat Kretschmann und sein Kabinett aber noch einen langen Weg vor sich«, schließt Eitzenberger.
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