Die Piratenpartei Baden-Württemberg widerspricht erneut den Forderungen des Landesinnenministers Reinhold Gall (SPD), der sich gebetsmühlenartig für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einsetzt.
»Wenn Gall gegen die Mafia vorgehen will, ist das gut. Aber die etwa 80 Millionen Einwohner Deutschlands sind nicht allesamt Mafiosi, die überwacht werden sollten. Eine anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger ist auch mit solchen fadenscheinigen Argumenten nicht zu rechtfertigen.« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Die Piratenpartei setzt bei der Ermittlung gegen die organisierte Kriminalität auf wirksame und bürgerrechtsfreundliche Ansätze, etwa eine personelle Stärkung der Polizei.
»Dass Herr Gall Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung als unbegründet abtut zeigt sein mangelndes Bewusstsein für die Sensibilität die dabei gespeicherten Meta-Daten. In der digitalen Welt kommt die Vorratsdatenspeicherung beinahe einer Totalüberwachung der Bevölkerung gleich, da z.B. fast jeder immer ein Handy dabei hat.« so Eitzenberger weiter.