Am 7.10.16 berichtete der SWR, die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer habe die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und für ein Zweitstudium vorgeschlagen.
Dies wäre allenfalls von einem CDU-Politiker zu erwarten gewesen. Die Grünen hatten jedoch in ihrem Programm zur Landtagswahl noch darauf hingewiesen, dass sie die Studiengebühren abgeschafft haben, da sie der Meinung seien, studieren müsse für jeden möglich sein. Weiter hieß es, dieser Kurs solle fortgesetzt werden.
Davon will man wohl schon ein paar Monate nach der Wahl nichts mehr wissen.
Der Stuttgarter Bundestagskandidat Michael Knödler kritisiert dies scharf.
“Ausländer sollen bezahlen, das klingt nach billigem Populismus wie bei der CSU mit der Ausländer-Maut. Die PIRATEN lehnen Diskriminierungen in jeder Form aufs schärfste ab.”
Er befürchtet weiter, dass dies eine Vorstufe zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist. Schon einmal wurde aus Langzeitstudiengebühren eine Gebühr für alle Studierenden gemacht.
Weiter schreibt der SWR, dass auch höhere Verwaltungskostenbeiträge zum Sparen beitragen sollen. Damit werden durch die Hintertür alle Studierende zusätzlich belastet.
Wir Piraten lehnen die Einführung von Studiengebühren jeglicher Art ab. Bildung muss jedem Menschen während der Dauer seines gesamten Lebens zur Verfügung stehen. Studiengebühren bewirken jedoch das Gegenteil.