Auf Initiative der Piratenpartei wird sich das Europäische Parlament am Mittwoch mit dem aktuell in England verhandelten Fall des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange befassen. In einer knappen Abstimmung heute Nachmittag beschloss die Mehrheit der Abgeordneten eine Stellungnahme der bisher schweigenden EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft zu dem Fall einzufordern, gefolgt von einer Aussprache.
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, freut sich:
“Jetzt ist Schluss mit dem Schweigen und Wegsehen der EU bei Assange. Doppelstandards, nur weil die USA ein verbündeter Staat sind, machen Europa unglaubwürdig.
Die USA wollen an Wikileaks-Gründer Julian Assange ein Exempel statuieren, damit es niemand mehr wagen möge, Interna zu leaken, die Kriegsverbrechen, ungesetzliches Festhalten, Menschenrechtsverletzungen und Folter der Weltmacht aufdecken. Für uns Piraten ist solche Transparenz Auftrag und Verpflichtung zugleich, denn nur so können die Mächtigen für Staatsverbrechen zur Rechenschaft gezogen und Machtmissbräuche gestoppt werden. Deshalb fordern wir die Freilassung von Julian Assange.
Als ich den Fall Assange auf einer USA-Reise des Innenausschusses ansprach, erklärten mir Regierungsvertreter, dass jeder Journalist nach denselben Maßstäben verfolgt würde. Das heißt, hier stehen Pressefreiheit und Investigativjournalismus, unser Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit auf dem Spiel.
Die Welt schaut jetzt auf Großbritannien und seinen Respekt vor den Menschenrechten und der Menschenrechtskonvention. Die britischen Beziehungen zur EU stehen auf dem Spiel.”Patrick Breyer, Europaabgeordneter Piratenpartei
Zuvor hatte auf Initiative der Piraten bereits eine Gruppe von 46 Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen einen letzten Appell an den britischen Innenminister gerichtet, Wikileaks-Gründer Julian Assange zu schützen und seine mögliche Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. In einem Schreiben an den britischen Innenminister letzte Woche betonen die Unterzeichner ihre Besorgnis über den Fall Assange und die Auswirkungen auf die Pressefreiheit sowie die ernsten Risiken für Assanges Gesundheit im Falle einer Auslieferung an die USA. Die US-Regierung versuche dem Brief zufolge erstmals, das 1917 erlassene Spionagegesetz gegen einen Journalisten und Verleger anzuwenden. Wenn die USA damit Erfolg hätten und Assange ausgeliefert würde, würde dies eine Neudefinition des investigativen Journalismus bedeuten. Es würde die Geltung der US-Strafgesetze auf die ganze Welt und auch auf Nicht-US-Staatsbürger ausdehnen, ohne aber dass die Geltung der US-Verfassungsgarantie der Meinungsfreiheit ebenso ausgedehnt werde.