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„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht

„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht

von Philip Köngeter | Mai 13, 2022 | Nachrichten, Pressemitteilung, Top-Meldung

Am 9. Mai hat unser Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel...
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: “Gelungen bis demokratiefeindlich”

PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: “Gelungen bis demokratiefeindlich”

von Philip Köngeter | Nov 26, 2021 | Top-Meldung

Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im...
ödp, Piraten und Volt: Mythos der “verschenkten Stimme”

ödp, Piraten und Volt: Mythos der “verschenkten Stimme”

von Philip Köngeter | Sep 24, 2021 | Allgemein, Top-Meldung

Parteien wie Volt, ÖDP und Piratenpartei verschmelzen in der öffentlichen Berichterstattung oft im Balken “Sonstige”. Dahinter stecken allerdings alleinstehende Parteiprogramme mit teils sehr unterschiedlichen Zukunftsvisionen. Ihre Gemeinsamkeit: Sie...
Karlsruhe: Kundgebung und Demonstration für eine neue Drogenpolitik

Karlsruhe: Kundgebung und Demonstration für eine neue Drogenpolitik

von Philip Köngeter | Sep 8, 2021 | Allgemein, Top-Meldung

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und fordert ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen ruft sie zur Kundgebung und Demonstration am Freitag, den 10. September 2021, in Karlsruhe auf. Das Motto lautet  „Menschenrechte...
Auch Luca-App ersetzt keinen Infektionsschutz

Auch Luca-App ersetzt keinen Infektionsschutz

von Philip Köngeter | Apr 8, 2021 | Gemeinderat Welzheim, Kreistag Rems-Murr-Kreis, Pressemitteilung, Stuttgart, Top-Meldung

Neben einigen Bundesländern die bereits Lizenzen für die Luca-App erworben haben macht sich jetzt auch der baden-württembergische Sozialminister stark für die Kontaktverfolgungs-App. “Wir werden diese Pandemie nicht mit der App auf dem Smartphone bekämpfen. Das...
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