Die Piratenpartei kritisiert die geplante Schließung von zwei weiteren Notfallpraxen im Rems-Murr-Kreis durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) als gravierenden Schritt zurück in der Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Zusammenlegung der ärztlichen Bereitschaftsdienste am Standort des Rems-Murr-Klinikums in Winnenden entsteht eine Versorgungslücke, die insbesondere für die Bevölkerung auf der anderen Seite des Kreises lange und beschwerliche Wege bedeutet.
Kreisrat Philip Köngeter von den Piraten bringt die Sorge der Partei deutlich zum Ausdruck: “Die Entscheidung, die Notfallversorgung auf eine einzige Notfallpraxis für den gesamten Kreis mit 433.000 Menschen zu reduzieren, ist für uns völlig unverständlich. Dieses Konzept missachtet die grundlegenden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nach einer nahen und zugänglichen medizinischen Versorgung in Notfällen.”
Die Schließung betrifft die bisherigen Notfallpraxen in Schorndorf und Backnang, die trotz der bewährten sektorenübergreifenden Notfallversorgung nicht wiedereröffnet bzw. langfristig nicht weiterbetrieben werden sollen. Diese Entscheidung folgt einem Urteil des Bundessozialgerichts, das zu einer Neustrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes führte, jedoch ohne ausreichende Berücksichtigung der realen Bedarfe und der bisherigen Erfolge in der Notfallversorgung im Rems-Murr-Kreis.
Die Piratenpartei teilt die Kritik des Landrats, der Rems-Murr-Kliniken und der betroffenen Oberbürgermeister, die in verschiedenen Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht wurde. Die Schließung der Notfallpraxen führt nicht nur zu einer Mehrbelastung der Notaufnahmen in Winnenden und Schorndorf, sondern auch zu einer deutlich schlechteren Erreichbarkeit der Notfallversorgung für einen großen Teil der Bevölkerung.
“Es ist unerlässlich, dass die Kassenärztliche Vereinigung ihre Pläne überdenkt und gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung findet, die eine umfassende und wohnortnahe Notfallversorgung im gesamten Kreis sicherstellt,” fordert Köngeter. “Wir stehen für eine moderne, bürgerfreundliche Politik, die den Zugang zur medizinischen Versorgung als grundlegendes Recht sieht. Die aktuelle Entwicklung im Rems-Murr-Kreis steht diesen Prinzipien entgegen.”
Die Piratenpartei appelliert an die Kassenärztliche Vereinigung, die Pläne zur Schließung der Notfallpraxen zu überdenken und in einen konstruktiven Dialog mit allen Betroffenen zu treten. Ziel muss es sein, eine Notfallversorgung zu gewährleisten, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und keine unzumutbaren Hürden aufbaut.