Die Piratenpartei übt scharfe Kritik an den Forderungen von Manuel Hagel, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, nach einer Ausweitung der Videoüberwachung und neuen Befugnissen für Kommunen.
„Kaum sind die ersten Kameras in Heilbronn aktiv, schon schreit die CDU nach mehr Überwachung und nach einer Änderung des Polizeigesetzes. Jede neue Befugnis ist ein Stück weniger Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Philip Köngeter, Landtagskandidat der Piratenpartei und Regionalrat.
Zwar wird die Videoüberwachung in Heilbronn aktuell noch von einem Beamten oder einer Beamtin beobachtet. Doch das dürfte nur eine Übergangslösung sein. „Früher oder später werden diese Menschen durch Künstliche Intelligenz ersetzt, gesteuert durch Software aus den USA oder anderen Staaten mit fragwürdigem Datenschutz. Wer das fordert, öffnet Tür und Tor für eine Überwachung, die wir nicht mehr kontrollieren können“, warnt Köngeter.
Positiv hebt die Piratenpartei hervor, dass der Kommunale Ordnungsdienst im Rahmen des Projekts „Sicheres Heilbronn“ von 12 auf 24 Personen aufgestockt wurde. „Das ist genau der richtige Ansatz: Menschen, die ansprechbar sind, deeskalieren und im Zweifel auch eingreifen können. Doch anstatt diesen Schritt wirken zu lassen und zu prüfen, ob sich dadurch Sicherheit und das Sicherheitsgefühl verbessern, wird parallel ein freiheitsgefährdendes Kamerasystem installiert. Damit wird nicht nur Vertrauen verspielt, sondern auch der Eindruck erweckt, dass Bürgerrechte in Heilbronn nur zweitrangig sind“, so Köngeter.
Die Piratenpartei betont: Das Polizeigesetz darf nicht zum dauerhaften Wunschzettel für immer neue Überwachungsbefugnisse werden. Jede Erweiterung ist ein direkter Angriff auf die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Wer immer neue Kameras und technische Spielereien installiert, verkauft Sicherheit nur als Illusion – die Probleme bleiben ungelöst. Wirkliche Sicherheit entsteht nur durch sichtbare und dauerhafte Präsenz von Sicherheitskräften, etwa durch den Ausbau und die personelle Stärkung der Polizei. Denn nur Menschen vor Ort können einschreiten, deeskalieren und Hilfe leisten – Kameras zeichnen lediglich auf, was längst geschehen ist.
„Kameras verfolgen keine Täter, sie helfen niemandem in Not. Sie zeichnen nur das Geschehene auf – mehr nicht. Echte Sicherheit entsteht nicht durch Technik, sondern durch Menschen, die da sind, wenn man sie braucht“, so Köngeter.
Besonders gefährlich sei die Diskussion über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder gar von Unternehmen wie Palantir. „Das ist der gruselige Traum der CDU – totale Überwachung, gesteuert von Konzernen mit zweifelhaften Geschäftsmodellen. Für uns Piraten ist klar: Das bedeutet den Ausverkauf unserer Freiheit“, so Köngeter weiter.
Köngeter weist außerdem darauf hin, dass jedes Überwachungssystem, das heute aufgebaut wird, in den Händen einer extremistischen Regierung zwangsläufig gegen die Bevölkerung eingesetzt werden kann und wird. „Wer jetzt Strukturen schafft, der schafft Machtinstrumente für die Falschen von morgen“, betont Köngeter.
Die Piratenpartei fordert, endlich die Grundprobleme (Armut, Perspektivlosigkeit, Personalmangel bei Polizei, Ordnungsdienst und Sozialarbeit etc.) anzugehen, statt reflexhaft nach immer neuen Kameras und Gesetzen zu rufen. Freiheit darf nicht scheibchenweise geopfert werden! Sicherheit und Bürgerrechte müssen gemeinsam gestärkt werden.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg sammelt aktuell Unterstützungsunterschriften, um zur Landtagswahl zugelassen zu werden. Jede Unterschrift stärkt die Möglichkeit, bürgerrechts- und freiheitsorientierte Politik auf den Wahlzettel zu bringen. Informationen und Formulare zur Unterstützung finden Sie unter: https://www.piratenpartei-bw.de/unterstuetzerunterschriften/
Diese Debatte um Videoüberwachung und KI in Heilbronn ist wirklich besorgniserregend. Der Einsatz von KI aus dem Ausland ohne klaren Datenschutz ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für unsere Freiheit. Es ist wichtig, dass wir Menschen in der Priorität haben, nicht nur Kameras.