Die grün schwarze Landesregierung will heute die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv ausweiten, Speicherfristen verlängern und die Nutzung der hochumstrittenen Palantir Software für die Polizei ermöglichen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die die grün schwarze Landesregierung beschließen will und die der Deutschen Presse Agentur vorliegt. Für die Piratenpartei Baden-Württemberg ist dies ein weiterer gefährlicher Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Philip Köngeter, Regionalrat und Landtagskandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg, erklärt:
„Jede Erleichterung bei der Einschränkung von Grundrechten ist in Wahrheit ein Verlust für die Bürgerinnen und Bürger. Dass ausgerechnet die Grünen die CDU Utopien von mehr Kameras und Datenkraken mittragen, ist ein Verrat an den eigenen Grundwerten.“
Mit der geplanten Gesetzesänderung soll die Vorrangprüfung im Landesdatenschutzgesetz so verändert werden, dass staatliche Überwachung fast immer Vorrang vor der Privatsphäre erhält. Zudem soll der Verfassungsschutz künftig leichter Zugriff auf private Videoaufnahmen von Tankstellen, Parkhäusern oder anderen öffentlich zugänglichen Anlagen bekommen.
Besonders kritisch sieht Köngeter den geplanten Einsatz der Palantir Software. Dieses System stammt aus den USA, einem Land mit völlig anderen Rechtsstandards und einer langen Tradition massiver Geheimdienstüberwachung. Palantir wurde von ehemaligen CIA nahen Investoren gegründet und ist eng mit US Geheimdiensten und Militärprojekten verflochten. Mit der Einführung dieser Software geben wir unsere sensibelsten Daten und Analyseverfahren de facto an ein US Unternehmen weiter.
Köngeter betont: „Es ist unverantwortlich, dass eine deutsche Landesregierung hochsensible Informationen an eine ausländische Firma ausliefert, die ihre Loyalitäten garantiert nicht in Stuttgart, sondern in Washington hat. Wer Palantir einführt, öffnet nicht nur die Tür zum Überwachungsstaat, sondern trägt auch aktiv zur digitalen Entmündigung der Bürger bei.“
Abschließend fordert Köngeter: „Die Grünen müssen endlich Rückgrat zeigen und den Überwachungsfantasien der CDU nicht nachgeben. Wer Bürgerrechte leichtfertig opfert, verliert nicht nur Vertrauen, sondern beschädigt dauerhaft die Demokratie. Wir erwarten von einer Regierungspartei, dass sie Grundrechte schützt und nicht zur Geschäftsführerin des Überwachungsstaates wird.“
Die Piratenpartei Baden-Württemberg sammelt aktuell Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl 2026. Wer uns unterstützt, unterstützt auch ein klares Nein zu Palantir, zu mehr Videoüberwachung und zum Ausverkauf unserer Grundrechte. https://www.piratenpartei-bw.de/unterstuetzerunterschriften/