Der Landesverband Baden-Württemberg lehnt grundsätzlich Aussagen ab, die nicht auf unserem humanistischen und menschenrechts-bedingten Programm basiert. Grundlage für dieses Bild und dem Umgang aller Menschen bildet unser Bundesprogramm.
Inhalte wie eine grundsätzliche Bewertung des Menschen als Nutzen innerhalb der Gesellschaft, widerspricht unserem Menschenbild zutiefst. Diese Aussagen haben nichts mit einer Partei zu tun die sich als Grundslogan, Freiheit, Würde und Teilhabe auf die Fahnen schreibt.
Eine inhaltliche Definition des Beitrags von Migranten, Geflüchteten und Asylsuchenden nach volkswirtschaftlichen Nutzen ist auch nicht Bestandteil unseres Bundesprogramms und widerspricht unter anderem auch dem Grundgesetz, das die Würde des Menschen und nicht dessen Nutzen für die Wirtschaft in den Vordergrund stellt.
Ziel von uns muss es sein, dass entsprechend dem Grundgesetz und unabhängig von wirtschaftlichen Aspekten eine Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter Einhaltung der völkerrechtlichen Basis möglich sein muss. Die Zuwanderung muss völlig losgelöst von dem Asylrecht betrachtet werden.
Der Landesverband fordert den Bundesvorstand auf, diesen Gastbeitrag sofort von der Bundesseite zu entfernen. Grundlage hierzu ist der Verstoß gegen das Bundesprogramm der Piratenpartei Deutschland.
Solche Beiträge tragen immer dazu bei, bei dem Thema Asyl ausschließlich die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft zu betrachten, dabei geht völlig das Menschenbild des Humanismus bzw. der Sozialgemeinschaft unter. Das durch den Artikel vertretene Bild des Menschen ist nicht das Menschenbild des Landesverbandes von Baden-Württemberg und öffnet den Diskurs zur weiteren Spekulationen der Bewertung von Menschen nur nach wirtschaftlichen Nutzen. Es wird auch das Tor zur Bewertung von Menschen aufgestossen, die nicht leistungsfähig genug sind, um ihre ganze Kraft in die Arbeit zu stecken, aus welchen Gründen auch immer.
Es stellen sich für uns die Fragen, wie solche Beiträge in die Veröffentlichung kommen, welche Vorgehensweise hier impliziert wird und wer entscheidet, dass solche Beiträge öffentlich gemacht werden. Dies sollte der Bundesvorstand seinen Mitgliedern gerne konkret anhand dieses Beitrages erklären.
Es überrascht uns dann doch, dass der Bundesvorstand die internen basisdemokratischen Abläufe bei Entscheidungsfindungen noch nicht verinnerlicht hat.
der Landesvorstand von Baden – Württemberg