Stuttgart kündigt Vertrag mit ASB zur Förderunterstützung, dadurch haben Kinder keine Chance mehr, ihr Recht auf Bildung wahrzunehmen.
Die Stadt Stuttgart hat kurzfristig am Mittwoch, den 4.2.2026, dem Hauptträger für inklusive Schulbetreuung in Stuttgart, dem ASB (Arbeiter-Samariter-Bund), den Vertrag gekündigt. Der Grund seien, Stand jetzt, finanzielle Unstimmigkeiten untereinander. Dies hatte zur Folge, dass seit Mittwoch 150 Kinder nicht wie gewohnt in ihre Schulen konnten und Eltern mit der Betreuung nun alleine dastehen. Die Stadt selbst äußerte sich bisher nur sehr spärlich zu dem Vorfall, gab jedoch bekannt, man kümmere sich so schnell wie möglich um eine Lösung.
Wieder werden Auseinandersetzungen zwischen Träger und einer Stadt auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen.
„Alleine der Kampf, eine Unterstützung für sein Kind mit Förderbedarf zu bekommen, ist oft ein langer Weg durch die deutsche Sozialbürokratie, der leider allzu oft mit Ablehnungen der Anträge und dem völlig allein gelassen Werden einhergeht. Obwohl die Eltern sich viel lieber um ihre Kinder kümmern wollen und müssen. Diese Kündigung der Stadt sowie die Ankündigung, dass grundsätzlich aufgrund der Haushaltssituation darüber nachgedacht wird, inklusive Bemühungen generell infrage zu stellen, ist ein Armutszeugnis und entbehrt jeglichem rechtlichen Grundsatz“, sagt Antonia-Melisande Hörster, Bundesthemenbeauftragte für Inklusion der Piratenpartei Deutschland.
Dazu Borys Sobieski, ehemaliger Vorsitzender der Piratenpartei und Mitglied der AG Inklusion der Piratenpartei: „Wieder hat die Stadt Stuttgart bewiesen, dass die Schüler mit Förderbedarf unter die Räder kommen, und das alles nur, weil sie eben einen höheren Bedarf haben und somit teurer in der Betreuung sind. So wird das nichts mit Inklusion.“
Genährt wird dies auch mit dem offenen Brief von vier Oberbürgermeistern an die Spitzenkandidaten der Grünen und CDU, die hier die rechtlich zugesicherte Gleichberechtigung der Menschen mit Hilfebedarf als nicht mehr finanzierbar definieren. Dies hört sich ähnlich an wie die Äußerungen der, in Teilen rechtsradikalen, AfD.
„Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es derzeit gerade Woke ist, bei den Schwächsten unserer Gesellschaft zu sparen“, ergänzt Michael Freche, 1. Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei.
Die Piratenpartei BaWü fordert eine konkrete Aufarbeitung des Falles, inklusive transparenter Darstellung des gesamten Vorgangs, Einhaltung der rechtlichen Grundlagen, eine schnelle Lösung zugunsten der Kinder und die Eltern nicht in Situationen zu zwingen, die Grundrechte auf Teilhabe einklagen zu müssen.
Den Eltern können wir nur empfehlen, den rechtlichen Weg zu gehen, um keine Zeit zu verlieren.