Anlässlich der schweren Vorwürfe sexuellen Übergriffs, emotionalen Missbrauchs und Machtmissbrauchs gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) erklärt die Piratenpartei Baden-Württemberg:
Gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sind schwere und detaillierte Vorwürfe erhoben worden. Eine frühere Gemeinderätin hat in einem 17-seitigen, über einen Instagram-Account verbreiteten Schriftstück Übergriffigkeit, sexuelle Belästigung und emotionalen Missbrauch geschildert. Palmer weist die Vorwürfe zurück und lässt rechtliche Schritte prüfen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen befasst sich inzwischen mit dem Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens.
Unschuldsvermutung gilt – Amtshandeln und Machtfragen bleiben prüfbar
Die Piratenpartei Baden-Württemberg betont ausdrücklich: Für Boris Palmer gilt die Unschuldsvermutung, solange kein Gericht anderes festgestellt hat. Diese gilt uneingeschränkt und ohne jede Einschränkung.
Gleichwohl betrifft der Fall nicht allein Palmer als Privatperson. Ein Oberbürgermeister steht in einem dauerhaften Amts- und Machtverhältnis zu allen, die mit ihm kommunalpolitisch zusammenarbeiten – darunter hauptamtliche Mitarbeitende, ehrenamtliche Ratsmitglieder und wahlkämpferisch abhängige Personen. Ob in einem solchen Gefälle ein sachgerechter Umgang möglich war und welche gesellschaftlichen Verhaltensregeln gelten, ist unabhängig vom Strafverfahren eine legitime politische Frage. Mit ihr darf und muss sich die Stadtgesellschaft auseinandersetzen, ohne dass dabei das Rechtsprechungsvermögen des Staates vorweggenommen wird.
solidarity with mutmaßlich Betroffener – und klare Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Akteure
Die Piratenpartei Baden-Württemberg äußert sich grundsätzlich zum Schutz aller Personen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben oder von ihr betroffen sein könnten. Solidarität mit einer mutmaßlich betroffenen Person ist kein Vor-Urteil über eine andere Person, sondern ein wichtiges Signal, dass Berichte wie dieser ernst genommen werden. Es bleibt zu beobachten, dass die mutmaßlich betroffene Person seit Tagen nicht mehr erreichbar sein soll – wir hoffen sehr, dass es ihr gut geht.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich nunmehr zivilgesellschaftliche und politische Organisationen zu Wort melden. Die Jusos Baden-Württemberg und Tübingen fordern bereits seit dem 5. November größtmögliche Transparenz und vollständige Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe. – Michael Freche, Vorsitzender, Landesverband Baden-Württemberg
Ampel der Verantwortlichen: Landesregierung handelt richtig – Städte brauchen Verfahrenskultur
Wir sehen es als richtig, dass Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Palmer gebeten hat, sein Ehrenamt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung bis zur Aufklärung ruhen zu lassen, und dass Palmer dies umgesetzt hat. Dies ist ein verhältnismäßiger Schritt: Er schützt beide Seiten – weder wird ein Amt übergangslos niedergelegt, noch wird unkontrolliert weitergearbeitet, während Ermittlungsbehörden den Sachverhalt prüfen.
„Nur Ja heißt Ja!“ — Der Fall zeigt, dass Gemeinden, Parteien und Verbände in Baden-Württemberg klare, verbindliche und unabhängige Verfahren für den Umgang mit Machtmissbrauchsvorwürfen brauchen. Piepmatz-Regeln, intransparente Ermittlungen unter Parteigenossen und chaotische Detailkonfrontationen in sozialen Medien, helfen niemandem: nicht Betroffenen, nicht Beschuldigten, nicht der Öffentlichkeit.“ — Sabin Schumacher, Beisitzerin, Landesverband Baden-Württemberg
Unsere Forderungen
1. Vollständige, unabhängige Aufklärung der erhobenen Vorwürfe – sorgfältig, schnell und ohne nachträgliche Absprachen hinter geschlossenen Türen.
2. Keine Vorverurteilung, aber auch keine Tabuisierung: Unschuldsvermutung und Schutz Betroffener sind zwei Seiten derselben Medaille und schließen einander nicht aus.
3. Transparenz der Landesregierung über die konkreten Zuständigkeiten und Berichtslinien des ruhen gelassenen Ehrenamts und des weitere Vorgehens.
4. Verbindliche Ombuds- und Verfahrensstrukturen in den Kommunen und Parteien des Landes, damit Vorwürfe künftig nicht über private Accounts in sozialen Medien öffentlich werden müssen, sondern über unabhängige, vertrauenswürdige Stellen bearbeitet werden können.
5. Solidarität ohne Befristung:
Wie alle anderen politischen Kräfte auch, unterstützt die Piratenpartei Baden-Württemberg alle Personen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind – unabhängig vom Einzelfall und unabhängig vom Outcome eines einzigen Verfahrens.
Fazit
Wir nehmen die Vorwürfe ernst. Wir respektieren die Unschuldsvermutung. Und wir erwarten, dass die Aufklärung nun zügig, sauber und transparent erfolgt – begleitet durch eine kritische, kluge Öffentlichkeit und die Demokratieverpflechtung der Zivilgesellschaft.