Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eindeutig: Die Deutsche Bahn bleibt auf den explodierenden Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen. Was zunächst nach einem Erfolg für die öffentliche Hand klingt, ist in Wahrheit eine weitere Belastung für die Allgemeinheit. Denn die Bahn hat das Geld schlicht nicht – und wird es sich an anderer Stelle zurückholen.
„Wenn die Projektpartner nicht zahlen, wird die Bahn das Geld über höhere Ticketpreise, Leistungsabbau oder durch andere zusätzliche Staatszuschüsse reinholen. Am Ende zahlen die Bürger“, sagt Philip Köngeter, Mitglied im Verkehrsausschuss der Region Stuttgart und Landtagskandidat der Piratenpartei.
Bereits in der Schlichtung hatten Kritiker wie die Piratenpartei vor Baukosten jenseits der zehn Milliarden Euro gewarnt. Damals wurden diese Warnungen belächelt, man versprach der Öffentlichkeit eine Deckelung bei 4,5 Milliarden. Heute zeigt sich: Die Realität hat selbst die pessimistischsten Prognosen übertroffen.
„Wer damals vor den echten Kosten gewarnt hat, wurde verlacht. Heute sehen wir: Die Bahn hat sich völlig verkalkuliert – und es wird teuer für alle“, so Köngeter weiter.
Die Bahn wird die Milliardensumme niemals aus dem Projekt refinanzieren können. Die versprochenen Erlöse aus Grundstücksverkäufen sind längst verbucht – neue Einnahmen sind nicht in Sicht. Also bleibt nur der Griff in die Tasche der Steuerzahler oder der Fahrgäste. Gleichzeitig leidet das bestehende Netz weiter unter Investitionsstau und Vernachlässigung.
„Rückblickend hätte man mit den Milliarden wahrscheinlich das gesamte Bahnnetz in Baden-Württemberg modernisieren können – mit elektrifizierten Strecken, zeitgemäßer Signaltechnik und echtem Nutzen für die Menschen im Land. Doch das spielt heute kaum noch eine Rolle, denn das Geld ist weg. Dieses Projekt muss nun endlich abgeschlossen werden – es war teuer genug. Wir wurden über Jahre hinweg von einem Konzern an der Nase herumgeführt, der nie ehrlich mit Kosten und Nutzen umgegangen ist. Für künftige Großprojekte gilt: Die gleichen Fehler dürfen sich nie wieder wiederholen. Und die Parteien, die dieses Projekt stets verteidigt und schöngeredet haben, sollten endlich den Mut aufbringen, ihre Fehler einzugestehen – und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen.“, fordert Köngeter.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Stuttgart 21 seit Jahren als milliardenteures Symbol für Missplanung, politische Sturheit und fehlende Kontrolle. Sie fordert einen konsequenten Schlussstrich unter das Projekt – ohne weitere staatliche Nachschüsse – und eine grundsätzliche Reform der Infrastrukturplanung in Deutschland. Großprojekte müssen künftig transparent, realistisch und bürgernah geplant und überwacht werden.