Die Piratenpartei Baden-Württemberg und Regional- und Stadtrat Philip Köngeter verurteilen den Beschluss des Landtags zum Einsatz der Palantir-Software in Baden-Württemberg in aller Schärfe. Die Entscheidung, ein hochsensibles Überwachungswerkzeug eines US-Datenkonzerns in die Polizeiarbeit zu integrieren, obwohl erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, ist ein Tiefpunkt demokratischer Kontrolle. Besonders alarmierend ist, dass über 13 000 Bürgerinnen und Bürger in einer offiziellen Landtagspetition klar und deutlich vor diesem Schritt gewarnt haben. Diese Menschen forderten unter anderem die vollständige Offenlegung des Palantir-Vertrags, die Rückabwicklung des Kaufs der Software „Gotham“ und verwandter Systeme, ein mögliches Verbot des Einsatzes der Software bei nachgeordneten Behörden, die strikte Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, eine datensparsame und bürgerrechtsfreundliche Ausgestaltung des Polizeigesetzes sowie den Grundsatz, Software in sicherheitsrelevanten Bereichen ausschließlich als offene, transparente Systeme zu beschaffen oder parallel zur Beschaffung geschlossener Software die Entwicklung offener Alternativen einzuleiten. All diese Forderungen wurden im Landtag ignoriert, obwohl sie ein klarer Ausdruck öffentlichen Willens und berechtigter Sorge sind.
Besonders empörend ist das Verhalten der Grünen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Hildenbrand, erklärte öffentlich: „Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir. Das Innenministerium habe den Vertrag abgeschlossen, ohne unser Wissen und unsere Zustimmung.“ Für Philip Köngeter ist diese Aussage ein politischer Offenbarungseid.
„Diese Aussage ist lächerlich. Lässt man sich so auf der Nase herumtanzen? Wenn ein Ministerium angeblich ohne Wissen und Zustimmung der Grünen einen Millionenvertrag abschließt und die Grünen stimmen anschließend trotzdem der gesetzlichen Grundlage zu, dann ist das kein Fehler, sondern fehlendes Rückgrat. Wer eine Sache ablehnt, stimmt nicht zu. Punkt.“
Köngeter unterstreicht, dass dieses Verhalten Ausdruck eines tiefen politischen Versagens ist. „Die Grünen versuchen sich hier als Opfer darzustellen, um ihre eigene politische Feigheit zu verbergen. Sie wissen, dass der Vertrag falsch ist, sagen es öffentlich, stimmen aber dennoch zu. Das ist die endgültige Selbstaufgabe einer Partei, die einst für Bürgerrechte stand.“
Auch die inhaltlichen Vorbehalte wurden übergangen. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat gewichtige verfassungsrechtliche Zweifel geäußert. Fachleute warnen vor der Gefahr weitreichender Datenverknüpfungen und unkontrollierter automatisierter Auswertungen. Trotzdem wurde ein Gesetz beschlossen, das in erster Linie dazu dient, einen bereits vorher im Geheimen abgeschlossenen Vertrag nachträglich abzusichern.
Köngeter erklärt abschließend: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Grundrechte Stück für Stück ausgehöhlt werden. Das Vorgehen der Landesregierung, die Warnungen des Verfassungsrechtlers, die Bedenken der Datenschutzaufsicht und die Stimmen von mehr als 13 000 Bürgerinnen und Bürgern einfach zu ignorieren, zeigt ein beunruhigendes Maß an Intransparenz und Respektlosigkeit gegenüber demokratischen Prozessen.“
Die Piraten prüfen derzeit eine Verfassungsbeschwerde und werden sich mit anderen Organisationen kurzschließen.