Die Deutsche Bahn spielt mit der Zukunft unserer kritischen Infrastruktur. Wenn ein bundeseigener Konzern ernsthaft darüber nachdenkt, hunderte Fahrzeuge bei chinesischen Herstellern zu beschaffen, dann ist das kein normales Beschaffungsvorhaben mehr, sondern ein sicherheitspolitisches Problem. Wer das auf eine Frage des Preises reduziert, hat die Realität digitaler Systeme nicht verstanden oder will sie nicht sehen.
„Busse und Bahnen sind heute keine Blechkisten mehr, sondern hochvernetzte Computersysteme. Wer die Software kontrolliert, kontrolliert den Betrieb“, sagt Philip Köngeter, Pirat und Stadtrat in Welzheim. „Bei Herstellern aus autoritären Staaten einfach zu hoffen, dass schon nichts passiert, ist fahrlässig.“
China ist kein neutraler Marktteilnehmer. Chinesische Industriepolitik ist staatlich gesteuert, massiv subventioniert und eng mit Sicherheitsinteressen verknüpft. Dass ein chinesischer Hersteller formal ein gutes Angebot abgibt, sagt nichts über die tatsächlichen Kosten aus. Die zahlt man später in Form von Abhängigkeiten, fehlender Kontrolle und dem Verlust eigener industrieller Kompetenz.
„Ein Staatskonzern hat eine andere Verantwortung als ein x-beliebiger Verkehrsbetrieb“, so Köngeter weiter. „Die Deutsche Bahn gehört uns allen. Sie darf nicht zum Einfallstor für technische Abhängigkeit und Datenabfluss werden.“
Besonders absurd ist die Entscheidung auch industriepolitisch. Deutschland und Europa verfügen über eigene Hersteller, über Know-how, über Arbeitsplätze und über Wertschöpfungsketten. Wer als staatliches Unternehmen diese Strukturen ignoriert und stattdessen staatlich subventionierte Billigangebote aus Drittstaaten bevorzugt, handelt nicht marktwirtschaftlich, sondern kurzsichtig.
„Wenn wir unsere eigene Industrie nicht einmal mehr mit Aufträgen eines Staatskonzerns absichern, brauchen wir uns über Deindustrialisierung nicht zu wundern“, sagt Köngeter. „Souveränität gibt es nicht zum Schnäppchenpreis.“
Für die Piratenpartei ist klar: Öffentliche Beschaffung in kritischer Infrastruktur darf nicht allein nach dem billigsten Angebot erfolgen. Datensicherheit, Transparenz, Kontrolle über Software und Systeme sowie europäische Wertschöpfung müssen zwingende Kriterien sein. Alles andere ist ein politisches Versagen mit Ansage.
„Heute sind es 700 Busse“, warnt Köngeter. „Wenn wir jetzt nicht stoppen, diskutieren wir morgen ernsthaft über Züge aus China. Dann ist der Präzedenzfall geschaffen und der Schaden kaum noch rückgängig zu machen.“