Heute will die Landesregierung aus CDU und Grünen eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschließen, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich ausweitet. Was als Beitrag zur Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Nach dem Kauf der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir folgt nun der nächste Schritt. Mehr Kameras, längere Speicherfristen und der Einsatz von KI werden erleichtert. Freiheit wird dabei erneut zur Verhandlungsmasse.
Videoüberwachung kann in klar begrenzten Bereichen sinnvoll sein. Der Schutz kritischer Infrastruktur wie Wasserwerke, Energieanlagen oder besonders gefährdeter Einrichtungen ist legitim. Dort geht es um konkrete Gefahren, klar definierte Orte und eindeutige Verantwortlichkeiten. Genau hier liegt aber der entscheidende Punkt. Diese Ausnahme darf nicht zur Regel werden.
Der öffentliche Raum ist kein Sicherheitslabor. Plätze, Wege, Parks und Alltagsorte gehören allen Menschen. Sie müssen sich dort bewegen, begegnen und auch politisch äußern können, ohne unter dauerhafter Beobachtung zu stehen. Wer den öffentlichen Raum mit Kameras überzieht, verändert das Verhalten der Menschen. Nicht weil sie etwas falsch machen, sondern weil sie sich beobachtet fühlen. Das ist kein Nebeneffekt, das ist der Kern des Problems.
Überwachung ersetzt kein Personal
Besonders perfide ist, dass CDU und Grüne so tun, als sei Videoüberwachung eine Antwort auf reale Sicherheitsprobleme. In Wahrheit ist sie oft ein Ersatz für etwas, das wirklich fehlt. Personal. Eine Polizei mit ausreichend Personal wirkt präventiv, ansprechbar und deeskalierend. Ein gut ausgestattetes Ordnungsamt sorgt für Ordnung, ohne alle unter Generalverdacht zu stellen. Kommunen brauchen Unterstützung durch das Land, keine Kameras als Sparmaßnahme.
Studien zeigen seit Jahren, dass Videoüberwachung Gewalt kaum verhindert. Häufig werden Probleme nur verlagert. Gleichzeitig entstehen neue Risiken durch lange Speicherfristen, mögliche Zweckentfremdung und Datenmissbrauch. Mit der Öffnung für KI-gestützte Überwachung wird dieser Weg noch gefährlicher. Aus Aufzeichnung wird automatisierte Bewertung. Aus Beobachtung wird Selektion. Aus Freiheit wird Kontrolle.
Der politische Zusammenhang ist offensichtlich. Erst hat die Landesregierung Millionen für Palantir ausgegeben. Eine Software, die Daten zusammenführt und analysiert. Nun werden die rechtlichen Grundlagen erweitert, um noch mehr Daten zu erzeugen. Das ist kein Zufall. Das ist Strategie. Technik wird beschafft und die Grundrechte werden anschließend passend gemacht.
So entsteht ein Überwachungsstaat nicht durch einen großen Knall, sondern schleichend. Mit jedem Gesetz ein Stück mehr. Mit jeder Kamera ein Stück weniger Freiheit.
Wer Sicherheit will, muss in Menschen investieren. In Polizei. In Ordnungsämter. In Prävention. In soziale Arbeit. In gute Stadtgestaltung. Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist der falsche Weg. CDU und Grüne entscheiden sich heute erneut gegen Freiheit und für Kontrolle. Das ist kein Fortschritt. Das ist ein Rückschritt für einen demokratischen Rechtsstaat.