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Kommunalwahlreform: Grün-rote „Flexi-Quote“ wirkt wie ein schlechter Witz

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 11, 2013 | Pressemitteilungen

Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, kommentiert die heute verabschiedete Reform des Kommunalwahlrechts: »Dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde, freut uns natürlich. Die grün-rote Koalition hat sich aber auch erneut durch eine...

Castoren nach Philippsburg: Bundestagskandidat der Piratenpartei fordert im Gegenzug Stilllegung

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 10, 2013 | Pressemitteilungen

Nachdem der grüne Ministerpräsident Kretschmann ohne weitere Bedingungen Philippsburg als Zwischenlager für Castoren aus Sellafield und La Hague ins Spiel gebracht hat, fordert Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus dem benachbarten Dettenheim,...

Wir brauchen deine Hilfe um die Bestandsdatenauskunft zu stoppen

von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 10, 2013 | Allgemein, KV Stuttgart

Die Piraten Stuttgart rufen zur Teilnahme an der Demo gegen die Bestandsdatenabfrage am Sonntag den 14.4.2013 um 14:04 auf dem Schlossplatz in Stuttgart auf. Als Bestandsdaten werden sämtliche Daten bezeichnet welche bei einem Internetprovider, einem Telefonanbieter...

Wehr dich gegen die Bestandsdatenauskunft: Anonyme SIM-Karten + Gewinnspiel

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 10, 2013 | Allgemein

Update 14.04.2015: Die hier vorgestellte Vorgehensweise ist nach aktuellen Informationen so nicht mehr möglich, da von manchen Anbietern eine Verifizierung gefordert wird. In dieser Woche erklären die Piraten in Baden-Württemberg, wie man sich effektiv gegen...

Wehr dich gegen den Überwachungsstaat! – Teil 2: Anonym im Netz

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 9, 2013 | Allgemein

Durch das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft können Behörden über eine Schnittstelle die Anschlussinhaber hinter IP-Adressen im Internet automatisiert ermitteln. Schon in der Vergangenheit hat das BKA sozusagen seine eigene Website als »Falle« benutzt und Anfragen...

Ausschreibung einer Person für die Wahlkampfkoordination zur Bundestagswahl 2013

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 8, 2013 | Allgemein, Vorstand

Aufgabe der Wahlkampfkoordination ist es primär Informationsdrehscheibe zu sein, sowie dafür zu sorgen, dass Aktionen im Wahlkampf durchgezogen und Anfragen beantwortet werden. Dabei ist es ausdrücklich nicht Aufgabe der Wahlkampfkoordination, selbst vollumfänglich...
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