von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 22, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Am Mittwoch, dem 15. August 2012, passierte ein Gesetzentwurf [1] das Bundeskabinett, der einige problematische Änderungen im Bereich der Prozesskostenhilfe enthält. Unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung werden unter anderem Freibeträge für Geringverdiener in...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 21, 2012 | Allgemein, KV Stuttgart
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über die Einhaltung des Grundgesetzes (GG) zu wachen. In seiner jüngsten Entscheidung hat es das Grundgesetz jedoch in einem historisch bewährtem Aspekt – die bewusste Aufgabentrennung von Militär und Polizei –...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 20, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der Landesverband Baden-Württemberg bedauert die am 17. August veröffentlichte Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der der Ausschluss des Einsatzes von Kriegswaffen innerhalb Deutschlands hätte bestätigt werden können. [1] Die PIRATEN schließen sich...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 15, 2012 | Allgemein
Der Landesvorstand Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland sucht eine(n) ehrenamtliche(n) Beauftragte(n) für ein Online-Meinungsbildungswerkzeug. Die Aufgaben umfassen: * Grundlegende Informationssammlung zu den verschiedenen Lösungsansätzen (mehr technische...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 10, 2012 | Allgemein, KV Stuttgart
Am 1. August hat die Gewerkschaft der Polizei eine Pressemitteilung zum sogenannten „Schwarzen Donnerstag“ veröffentlicht [1], in der sie die Polizisten als Bauernopfer der Politik bezeichnet. Diese Lesart teilt die Piratenpartei ausdrücklich nicht....
von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 25, 2012 | Pressemitteilungen
Mit dem heutigen Gerichtsurteil hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt und die Bundesregierung aufs Schärfste gerügt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt das Urteil und hofft, dass nun umgehend ein...
