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ACTA durch die Hintertür? Piraten rügen EU-Kommission

von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 12, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen

In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA öffentlichkeitswirksam und mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, finden sich in einem weiteren Handelsabkommen – dem zwischen der EU und...

Piraten im Land begrüßen Ermittlungen gegen Mappus

von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 11, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU)...

Piraten kritisieren vom Rechnungshof geforderte Kürzungen im Bildungsbereich

von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 10, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen

In der vor wenigen Tagen vorgestellten »Denkschrift 2012« [1] hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg von der grün-roten Landesregierung mehr Sparwillen gefordert. Dabei solle das Hauptaugenmerk auch und gerade auf der Kürzung der Lehrerstellen liegen. Die...

Wirtschaftsinteressen siegen über Datenschutz – Zugriff auf Meldedaten wird erleichtert

von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 4, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen [1]  wurden damit die Rechte...

Startschuss zur 18. Bundestagswahl

von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 29, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am Sonntag nimmt die Piratenpartei die erste Hürde zur Bundestagswahl. In Tübingen-Bühl werden am 1. Juli auf der Aufstellungsversammlung die ersten Direktkandidaten der PIRATEN in Baden-Württemberg gewählt [1]. Über 3500 Piraten sind in Baden-Württemberg zur Wahl...

Piraten treffen Frauenstammtisch Missing Link

von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 21, 2012 | Allgemein, KV Stuttgart

Ort: Begegnungs- und Service-Zentrum Ost, Schönbühlstraße 65 ÖPNV: U4, 42, 45, 56 – Haltestelle Ostendplatz Die Piratinnen von Missing Link stellen den Frauenstammtisch vor.  Im Anschluss diskutieren wir über Themen, die wir gemeinsam auswählen. Siehe auch:...
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