von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 7, 2008 | Nachrichten
Während der CCC und die Piratenpartei versuchen den Einsatz von Wahlcomputern bei der nächsten Landtagswahl in Hessen mit allen möglichen rechtlichen Mitteln zu verhindern, zeigt sich das Innenministerium in Hessen informationsresistent: “Es gibt derzeit, so...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 7, 2008 | Allgemein
In seiner heutigen Rede in München unter dem Motto “Was zählt, ist Sicherheit” hat Innenminister Schäuble erneut die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Seiner Meinung nach ist auch die scheinbar zununehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ein...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 4, 2008 | Nachrichten
Eine mittlerweile altbekannte Forderung kommt diesmal von der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Diese drängt auf eine rasche Einführung des sogenannten “Bundestrojaners”, einer Software, mit deren Hilfe die heimliche Online-Durchsuchung von Privat-PCs möglich...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 2, 2008 | Nachrichten, Termine
Ein “Trauermarsch wegen verlorener Privatsphäre” findet morgen am 3.1.2008 ab 19 Uhr in Frankfurt statt. Die Piratenpartei Hessen nimmt damit an der Aktion “Bundessarg” teil, in der deutschlandweit zum Jahresbeginn 2008 um Privatsphäre, Grund-...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 1, 2008 | Allgemein
Ab heute, dem 1.1.2008, ist es also soweit: die Vorratsdatenspeicherung hat begonnen. Und in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß werden alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überwacht. Spätestens jetzt sollte klar werden, daß wir nicht Gefahr laufen, bald in...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez 31, 2007 | Allgemein
Die Londoner Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Während 2006 Deutschland noch Platz 1 der Liste belegte, konnte 2007 nur noch Platz 7 erreicht werden. Weitere...