von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 30, 2007 | Allgemein
Die wohl größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht. Inzwischen unterstützen rund 30.000 besorgte Bürger mit ihren Vollmachten die Beschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Meinhard Starostik auf den Weg gebracht...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 29, 2007 | Allgemein
Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. „Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 29, 2007 | Allgemein
Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine gesetzliche Regelung zur Sicherung des Datenschutzes am Arbeitsplatz gefordert. In dieser Richtung habe sich auch 2007 nichts getan. Dabei werde der ganze Arbeitsprozess durch den...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 29, 2007 | Allgemein
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert für den 06.01. eine Demonstration in München unter dem Motto „Was zählt ist Freiheit“. Anlass ist das Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung zum 01.01.2008. Das Motto der Demonstration...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 28, 2007 | Termine
Am 31. Dezember findet in Hamburg ein Trauermarsch wegen der Vorratsdatenspeicherung statt. Organisiert wird das ganze vom AK Vorratsdatenspeicherung, mit Unterstützung der Piratenpartei Hamburg, FoeBuD und anderen Organisationen. Ausführliche Informationen finden Sie...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 28, 2007 | Allgemein
Ab dem 1.1.2008 ist es jetzt also soweit: wie in einer Meldung von Heise online zu lesen, hat der Bundespräsident das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Gespeichert wird ab Januar bei Telefongesprächen die Rufnummer, Beginn und Ende der...
