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Piraten sprechen sich gegen sinnlose Alkoholverbote aus

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 21, 2010 | Pressemitteilungen

Nach diversen Medienberichten plant der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein Gesetz, das Kommunen erlauben soll, auf öffentlichen Flächen Alkoholverbote zu erlassen – und die SPD klatscht Beifall. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt...

Piraten kritisieren Schulbuch-Zensur

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 20, 2010 | Allgemein

Kurz vor Einführung der neuen Auflage eines Schulbuches für das Fach Englisch haben evangelikale Christen in Bayern zu Jahresbeginn eine Beschwerde wegen religionskritischer Passagen in einem journalistischen Unterrichtstext des Buches eingereicht. Das bayerische...

Piratenpartei kritisiert den Präventivstaat und freut sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 18, 2010 | Pressemitteilungen

Am Abend des 17.8.2009 hielten sich einige Personen, die von der Polizei zur linken Szene gezählt werden, auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Aufgrund eines durch die rechte Szene für den Tag angekündigten Flashmobs anlässlich des Todestags von Rudolf Hess befürchtete...

Leiharbeitnehmer verdienen eine faire Bezahlung

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 4, 2010 | Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall nach gerechter Entlohnung von Leiharbeitnehmern. Noch immer gilt in Deutschland nicht der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit auch gleiches Geld gezahlt werden muss. Die IG Metall in...

Zur 14. Bundesversammlung – Wahlspektakel statt echter Demokratie

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 1, 2010 | Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt. Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine...
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