Verwaltungsgericht Karlsruhe stellt fest: Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ ist rechtswidrig

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 30, 2010 | Pressemitteilungen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in drei Entscheidungen die Datei „Gewalttäter Sport“ für rechtswidrig befunden und angeordnet, dass die Daten der jeweiligen Kläger vollständig gelöscht werden müssen. Die drei Kläger waren im Zusammenhang mit Ausschreitungen am...

Gebührenzahlern werden Inhalte vorenthalten

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 23, 2010 | Pressemitteilungen

Eine der Aufgaben des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht in der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung. Die dabei erstellten Inhalte sind seit Änderung des Rundfunkstaatsvertrags nur noch zeitlich stark beschränkt in...

Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Überprüfung aller Überwachungskameras im Land

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 22, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen

Nach Angaben des Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen sind fast alle der in Niedersachsen überprüften Überwachungskameras nicht mit den geltenden Datenschutzbestimmungen vereinbar. So sei es mit vielen Kameras beispielsweise möglich, in Arztpraxen oder...

Die Piratenpartei Baden-Württemberg will die Revolution im Bildungswesen

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 19, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg will die Revolution im Bildungswesen Am vergangenen Wochenende verabschiedete die Piratenpartei Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Tübingen den ersten Teil ihres Programms für die Landtagswahl 2011. Neben klassischen...

Wechsel an der Spitze – Frischer Wind im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 18, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen

Zwei Tage trifft sich der Landesverband Baden-Württemberg zum Landesparteitag 2010.1 in Tübingen. Während der Sonntag der Diskussion und der Abstimmung über das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 vorbehalten ist, fand am Samstag zunächst die Wahl eines neuen Vorstands...

Ergebnisse der Vorstandswahl (17.4)

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 18, 2010 | Allgemein

Am ersten Tag (Samstag, 17.4) des Landesparteitags 2010.1 in Tübingen (12:00 – 21:00Uhr) wurden die folgenden Bewerber als Landesvorstand gewählt: Vorsitzenden Sebastian Nerz: 120 Stimmen (Wahl angenommen) Hanno Wagner: 49 Stellvertretenden Vorsitzenden Teresa...