Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für konstruktiven Jugendschutz im Internet ein

von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 27, 2010 | Pressemitteilungen

Die Reorganisation des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) würde viele Chancen zum verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Medienlandschaft bieten, doch die Ministerpräsidenten der Länder verabschiedeten am 25. März 2010 eine Reform, die den Risiken und...

Piratenpartei lehnt gefordertes Verbot von Computerspielen als wirkungslos ab

von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 4, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen

In einem Interview mit der Heilbronner Stimme hat der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) „Killerspiele“ als „abartig und gefährlich“ bezeichnet und ein Verbot verlangt. Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechtes wies er jedoch als unbegründet...

Piratenpartei begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung

von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 2, 2010 | Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG Karlsruhe, 02.03.2010 – Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe wurden alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Gesetze für nichtig erklärt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die vor allem...

Von der Freiheit der Anderen

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 26, 2010 | Allgemein, Nachrichten

Wenn man sich – wie die Piraten – für freie Meinungsäußerung, weniger Staat und selbstbestimmtes Leben einsetzt, so muss man sich auch mit den Schattenseiten des Liberalismus befassen. Wieviel Freiheit ist gut, wo sind die Gefahren, was ist mit Fairness?...

Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Novelle zum JMStV als neuen Versuch einer Internetzensur ab

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 18, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am gestrigen Tag hat der Bundespräsident das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) unterzeichnet, welches im vergangenen Jahr von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen...

Piratenpartei gegen Ausbau der Videoüberwachung

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 9, 2010 | Pressemitteilungen

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen den geplanten weiteren Ausbau der Videoüberwachung im Land aus. Umfangreiche Investitionen in den Bereichen Bildung und Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische...