Absurde Äußerungen über die Vorratsdatenspeicherung: Gall zeigt erneut mangelnde Eignung als Innenminister

von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 21, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine verharmlosende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und Missachtung elementarer Grundrechte. Der Minister hat gestern Abend auf Facebook und Twitter folgenden Text verbreitet:...

Ein Schutzschild aus Piraten für das Bundesverfassungsgericht

von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 26, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am Geburtstag des Grundgesetzes haben sich über 100 Mitglieder der Piratenpartei mit einer symbolischen Menschenkette schützend vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestellt. Der Einfluss des Gerichts soll nach dem Willen der Unionsparteien beschnitten werden, da...

Podiumsdiskussion zum Thema Trennung von Staat und Kirche

von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 18, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Für Kirchen in Deutschland gelten nach wie vor, insbesondere auch in finanziellen Belangen, andere Maßstäbe als für andere Organisationen. Ob es um die Kirchensteuer geht, die Transparenz der Finanzen kirchlicher Organisationen oder um das Arbeitsrecht – die Themen...

Demokratie schützen – Demokratie verteidigen!

von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 4, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir...

Jetzt auch noch die Mautdaten: Die Große Koalition ist eine Katastrophe für Grundrechte und Netzpolitik – Aufruf zu Protesten

von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 17, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und ungebrochener Unterstützung von TTIP platzt jetzt...

Piratenpartei ruft zu Teilnahme an TTIP-Aktionstag auf

von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 14, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft auch die Piratenpartei Baden-Württemberg für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Baden-Württemberg sind zahlreiche Veranstaltungen, Demonstrationen...