von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 16, 2013 | Nachrichten, Pressemitteilungen
Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab. »Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 16, 2013 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen
§ 32 Datenerhebung vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (1) Der Arbeitgeber darf den Namen, die Anschrift, die Telefonnummer und die Adresse der elektronischen Post eines Beschäftigten im Sinne des §3 Absatz 11 Nummer 7 erste Alternative vor Begründung...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 7, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den Rücktritt der Landeskultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und erwartet jetzt von ihrem Nachfolger, das derzeitige bildungspolitische Chaos in Baden-Württemberg zu beenden.[1] »Unter der Leitung der...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 7, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Am 11. Januar 2013 besucht Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Frauenunion der Gemeinde Forst bei Bruchsal. Dies nehmen die Piraten Karlsruhe-Land zum Anlass, zu einer Demonstration für die Aufklärung akademischen Betrugs und ein...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 6, 2013 | Pressemitteilungen
Nachdem aus verschiedenen Quellen bekannt geworden ist, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auch Kontakte nach Schwäbisch Hall oder Ludwigsburg hatte, fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses im...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 27, 2012 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung. Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr...
