von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 18, 2011 | Pressemitteilungen
Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg.[1] In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine etwas schwächere Senkung, die damals...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 12, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart
Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 10, 2011 | Pressemitteilungen
Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das „veränderte Nutzerverhalten...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 10, 2011 | Pressemitteilungen, Pressemitteilungen BzV Stuttgart
Der Vaihinger Thomas Lambeck kandidiert am 3. Juli für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Der 38-jährige studierte Techniker ist den Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Vaihingen bekannt und fordert nun den erneut antretenden...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 8, 2011 | Pressemitteilungen BzV Stuttgart
Einer der umstrittensten Aspekte der geplanten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist das erforderliche Quorum. Wir wollen in diesem Beitrag näher auf das Quorum eingehen und erklären, warum wir uns gegen dessen aktuelle Form aussprechen. Unrepräsentative Mehrheiten...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 4, 2011 | Pressemitteilungen
Beim Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am 4.6.2011 in Kehl wählten die anwesenden Mitglieder einen neuen Vorstand. Der bisherige Politische Geschäftsführer André Martens aus Denzlingen wurde mit 79 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des...
