Piratenpartei Baden-Württemberg
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Seit 365 Tagen kein Wasserwerfereinsatz in Baden-Württemberg!

von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 29, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart

Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter...

Petition: Zeugnisverweigerungsrecht auch für Blogger

von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 24, 2011 | Nachrichten, Stuttgart

In der heutigen vernetzten Welt werden Informationen über aktuelle Ereignisse immer häufiger durch Privatleute über soziale Netze und Blogs verbreitet. Trotz ihrer großen Bedeutung für die Meinungsbildung sind diese Personen jedoch anders als Berufsjournalisten nicht...

Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21

von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 22, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart

Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die...

Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung

von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 12, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart

Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der...

CSD Veranstaltungen in Baden-Württemberg

von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 4, 2011 | Stuttgart, Termine

Die erste Baden-Württemberger Christopher-Street-Day Veranstaltung 2011 hat am 4. Juni bereits in Karlsruhe (natürlich mit Beteiligung der Piratenpartei) stattgefunden. Hier sind die weiteren Termine der CSD-Paraden für dieses Jahr: Konstanz – „Trau Dich –...

Schusswaffengebrauch?

von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 27, 2011 | Allgemein, BzV Stuttgart, Stuttgart

Ein Beitrag der Piratenpartei Stuttgart. Am vergangenen Montag wurde im Anschluss an die Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 das Gelände des Grundwassermanagements besetzt. Im Zuge der Besetzung kam es zu Sachbeschädigungen. Ein bewaffneter Polizist in Zivil wurde...
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