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Piratenpartei gründet Kreisverband in Stuttgart

von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 31, 2011 | Pressemitteilungen, Pressemitteilungen BzV Stuttgart, Stuttgart

Insgesamt 33 Mitglieder der Piratenpartei aus Stuttgart sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Samstag, dem 29. Oktober 2011, zur Gründungsversammlung des örtlichen Kreisverbandes zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Gründung des Kreisverbandes unter dem Namen...

Piratenpartei verurteilt erneute unverhältnismäßige Hausdurchsuchung

von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 19, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart

Am 18. Oktober fand bei Fritz Mielert – einem der führenden Köpfe gegen Stuttgart 21 – eine Hausdurchsuchung statt. Grund soll eine Internetseite sein, über die man E-Mails mit der eigenen Absenderadresse verschicken konnte. Dieses Verfahren wird auch von Amnesty...

Seit 365 Tagen kein Wasserwerfereinsatz in Baden-Württemberg!

von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 29, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart

Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter...

Petition: Zeugnisverweigerungsrecht auch für Blogger

von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 24, 2011 | Nachrichten, Stuttgart

In der heutigen vernetzten Welt werden Informationen über aktuelle Ereignisse immer häufiger durch Privatleute über soziale Netze und Blogs verbreitet. Trotz ihrer großen Bedeutung für die Meinungsbildung sind diese Personen jedoch anders als Berufsjournalisten nicht...

Piratenpartei verurteilt Vorgehen gegen Aktivisten von cams21

von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 22, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart

Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die...

Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung

von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 12, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart

Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der...
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