von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 2, 2010 | Pressemitteilungen
PRESSEMITTEILUNG Karlsruhe, 02.03.2010 – Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe wurden alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Gesetze für nichtig erklärt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die vor allem...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 11, 2009 | Karlsruhe, Nachrichten, Stammtisch, Termine
Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 29, 2008 | Karlsruhe, Nachrichten
Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 31.12.2007 die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht hat, wurden dem Bundesverfassungsgericht heute Morgen die restlichen Vollmachten übergeben. Die über...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 17, 2008 | Allgemein
Die Sendung „Quarks & Co“ im WDR stand am 12.02.2008 ganz im Zeichen der Überwachung. In den 45 Minuten geht die Sendung auf verschiedene Bereiche der Überwachung ein, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung, die Kontrollen an Flughäfen und moderne...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan. 7, 2008 | Allgemein
In seiner heutigen Rede in München unter dem Motto „Was zählt, ist Sicherheit“ hat Innenminister Schäuble erneut die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Seiner Meinung nach ist auch die scheinbar zununehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ein...
