Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Vom 11. Dezember 2009, 18:36 Uhr

Am Dienstag dem 15. Dezember 2009 startet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 34.000 Beschwerdeführer (PDF) haben diese Beschwerde am Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 eingereicht. Damit ist sie die bisher größte eingereichte Klage gegen unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte in Deutschland. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde im November 2007 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedet. Dabei geht es um die vorauseilende  Speicherung aller Kommunikationsbeziehungen aller Deutschen: ... Den ganzen Artikel anzeigen

Gliederung des Landesverbandes

Vom 4. Oktober 2009, 17:40 Uhr

Wie auf dem Landesparteitag 2009 in Karlsruhe angesprochen planen wir weitere Untergliederungen des Landesverbandes, insbesondere die Gründung von Bezirksverbänden. Nach der Bundessatzung müssen diese Untergliederungen nach den Grenzen der Regierungsbezirke in Baden-Württemberg erfolgen:

• Freiburg mit den Regionen Hochrhein-Bodensee, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Südlicher Oberrhein
• Karlsruhe mit den Regionen Mittlerer Oberrhein, Nordschwarzwald, Rhein-Neckar
• Stuttgart mit den Regionen Heilbronn-Franken, Ostwürttemberg, Stuttgart
• Tübingen mit den Regionen Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller, Neckar-Alb

Konkrete Planungen können im Piratenwiki verfolgt werden:

• Regierungsbezirk Freiburg
• Regierungsbezirk Karlsruhe
• Regierungsbezirk Stuttgart
• Regierungsbezirk Tübingen

Obige Seiten informieren über ... Den ganzen Artikel anzeigen

Das gläserne Mobil auf Tour durchs Ländle

Vom 20. September 2009, 19:20 Uhr

Das gläserne Mobil ist auf Deutschlandtour. Die Piratenpartei hat ein Wohnzimmer in einem Anhänger eingebaut. Dazu wurden einige Seitenteile durch Kunststoffscheiben ersetzt und der Innenraum mit Möbeln ausgestattet - ein Blickfang der besonderen Art, wie es ihn bisher noch nie gab. Dieses Fahrzeug startete am 11. September 2009 in Halle und ist jetzt bis zum 26. September in Deutschland (mehr als 3.000km) unterwegs. In etwa 34 Städten werden die Wähler ... Den ganzen Artikel anzeigen

Wieder ein Stammtisch mit großem Zulauf in Karlsruhe

Vom 21. August 2009, 17:55 Uhr

Schon seit Wochen sind die Piraten-Stammtische in Karlsruhe sehr beliebt. Bei jedem Treffen sind zwischen 40 bis 60 Piraten und Interessierte anwesend. Auch diesen Donnerstag wurden im Badischen Brauhaus Nahrung, Informationen und (bei diesem Wetter essenziell) Getränke legal geteilt. Ich kann jedem nur empfehlen mal vorbeizuschauen. Durch die Nähe zum LV-BaWü Vorstand ist es auch immer die erste Anlaufstelle wenn es um News zum Thema Landesparteitag, Wahlkampf oder Wahl(sieg)party geht. Entsprechend ist die Wiki Seite zum Stammtisch auch der Ort um die Informationen ... Den ganzen Artikel anzeigen

Wir sind Gamer! Erfolgreiche Demo in Karlsruhe

Vom 26. Juli 2009, 16:45 Uhr

Gestern Mittag fanden in Karlsruhe, Köln und Berlin die deutschlandweiten Demos für Spiel- und Jugendkultur statt. Unter dem Motto "Wir sind Gamer" demonstrierten dabei auch mehr als 250 Teilnehmer in Karlsruhe für mehr Anerkennung und Akzeptanz in der Politik. Besonders beeindruckend war die Quote an Piraten. Ein Foto ohne Piratenpartei-Tshirt oder zumindest einer Flagge dürfte Seltenheitswert haben. Vielen Dank an alle Piraten für euer zahlreiches erscheinen, wir konnten gestern bestens Präsenz zeigen! Hier noch die meisten Reden der Kundgebung bei YouTube:

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Demonstration für Jugendkultur am 05.06. in Karlsruhe

Vom 31. Mai 2009, 12:16 Uhr

Nach dem das Intel Friday Night Game in Karlsruhe von der ESL abgesagt wurde, haben sich Leute aus der Gamerszene aus Karlsruhe und Umgebung zusammengeschlossen, um am 05.06. gegen die Kriminalisierung ihres Hobbys zu demonstrieren. Weitere Informationen findet ihr auf den folgenden Webseiten: • http://aktion-jugendkultur.de/ • http://stigma-videospiele.de/wordpress/?p=1940 Auch Jörg Tauss plant eine Aktion.