Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) eingeleitet. Nach einem Gutachten des Landesrechnungshofs habe das Land für die EnBW-Aktien mindestens 840 Millionen Euro zu viel gezahlt.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den überfälligen Schritt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Den Verdacht auf Korruption hatte die Partei in den letzten anderthalb Jahren bereits mehrfach geäußert.[1][2] »Wir hoffen auf eine vollständige Aufklärung des Vorgangs durch die Justiz. Dies mag Regierungen auf allen Ebenen als Warnung dienen, dass man die gewählten Parlamente nicht einfach umgehen darf, sondern sich an die geltenden demokratischen Spielregeln zu halten hat«, so Lars Pallasch, Landesvorsitzender der Partei. »Doch nicht nur die Gerichte, sondern auch der hiesige Landtag ist bei der sauberen Aufarbeitung der Vorfälle gefordert.«
Der politische Geschäftsführer Martin Lange weist auf einen anderen Aspekt des Geschehens hin: »Erst gestern hat die Landesregierung angekündigt, bis zu 12.000 Lehrerstellen zu streichen, um die Schuldenbremse verwirklichen zu können. Aufgrund mangelnder Transparenz und Kontrolle aber konnte unser ehemaliger Ministerpräsident 840 Millionen Euro einfach so zum Fenster hinauswerfen. Man muss sich einmal überlegen, wie viele Lehrerstellen oder Kita-Plätze man damit hätte schaffen, wie viele Schulen renovieren oder wie viele Schulden bezahlen können.«
Quellen:
[1] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/12/15/ein-gschmackle-bleibt/
[2] http://www.piratenpartei-bw.de/2011/10/06/schwarz-gelber-enbw-deal-ist-verfassungswidrig/
“Aufgrund mangelnder Transparenz und Kontrolle aber konnte unser ehemaliger Ministerpräsident 840 Millionen Euro einfach so zum Fenster hinauswerfen. ”
A: Spekulativ
B: Vorverurteilung
Dann sind die Piraten wohl tatsächlich in der Politik angekommen! Herzlichen Glückwunsch!
Find ich nicht Levi. Daß er die 840 Mio. zuviel gezahlt hat ist vom Landesrechnungshof bewiesen worden. Es ist nur nicht ganz klar ob er mitverdient hat oder ob er einfach nur saudoof war. Jedenfalls muß sowas aufhören oder etwa nicht?
Ich weiß, dass die Aussage grenzwertig ist. Aber es ist nunmal eine Tatsache, dass der Landtag an solchen Entscheidungen beteiligt sein muss und dass der gezahlte Preis überhöht war (es war schliesslich mehr als von der Gegenseite gefordert).
Eine Vorverurteilung des Landtags habe ich somit vorgenommen, ja. Aber ich halte das in diesem Fall für vertretbar, da wir genau dieses Fehlverhalten bereits zweimal angeprangert haben.
Allerdings ist die Aussage nicht umsonst ein Zitat um klarzumachen, dass dies meine Position ist.