Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Unorganisierte, öffentliche Partys, bei denen nicht einmal Verantwortliche zu finden sind, stellen die Polizei im Land vor vollkommen neuartige Probleme [1]. Um dem entgegenzuwirken, greift sie daher auf unkonventionelle [2] und auch vollkommen unverhältnismäßige Maßnahmen [3] zurück. So gab es Fälle von Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von internetfähigen Geräten und großräumige Sperrungen öffentlicher Plätze als Folge der Ankündigung solcher Facebook-Partys.
»Durch eine Beschlagnahme von IT-Equipment können ganze Existenzen bedroht sein. Zudem ist sie zur Beweissicherung nicht erforderlich: Alle gesuchten Beweise sind online zu finden«, so die Konstanzerin Hauth weiter. »Solche Partys können durchaus zu einem erhöhten Müllaufkommen oder gar zu Sachbeschädigungen führen. Dies darf aber nicht zu einer Einschränkung friedlicher Versammlungen missbraucht werden.«
Die Piraten appellieren an die soziale Kompetenz und das Verantwortungsbewusstsein der Gäste. Auf der anderen Seite sollte sich aber auch die Polizei bei ihrer Reaktion in angemessener Zurückhaltung üben.
Hauth ergänzt: »Oft erscheinen zu solchen Veranstaltungen deutlich weniger Gäste als angekündigt. Insbesondere wenn sich weiter weg lebende Personen zur Teilnahme anmelden, ist kaum mit deren Erscheinen zu rechnen. Derartige Erfahrungswerte könnten die verantwortlichen Behörden sammeln, um zukünftig auf solche Situationen angemessen reagieren zu können, ohne den öffentlichen Raum einzuschränken zu müssen.«
Wie “friedlich” manche dieser Veranstaltungen sind kann durchaus in Zweifel gezogen werden. Polemik pur mal wieder von den Piraten.
@derda Eine derartige Behauptung wird überhaupt nicht aufgestellt.
@felix: doch so steht es im Text ;).
Wenn man den Anteil un die Anzahl der über FB organisierten Partys zählt, die schief laufen und mit dem Anteil/die Anzahl der außerhalb von FB organisierten Partys, dürfte es keinen Unterschied geben. Wenn also Hausdurchsuchungen wegen Facebook gemacht werden kann man ohne polemisch zu sein davon ausgehen, dass hier entweder völlig kompetenzlos (sozial/medial) oder mit dem klaren Vorsatz vorgegangen wird, speziell vor Onlineaktivitäten abzuschrecken. Eine dritte Möglichkeit wäre nur gegeben, wenn auch bei Party-Randale, die nicht über Facebook organisiert wird (Partycrashen ist ja keine Erfindung des Onlinezeitalters) Hausdurchsuchungen üblich sind.
@Derda @Fussfall nein, wird nicht behauptet. Im Gegenteil wird dargelegt, dass hier Parties teils stark aus dem Ruder laufen. Das darf aber nicht dazu führen, dass _andere friedliche_ Parties _im Voraus_ verboten werden und die Veranstalter ihrem IT Equipment nachwinken dürfen. Und das nur wegen dem einzigen Indiz, dass als Einladungsmedium Facebook verwendet wurde.
Strafe gibt es in einem Rechtsstaat wie wie ihn (auf dem Papier) haben, nur bei erfolgter Tat, hier wird jedoch vorsorglich “bestraft” (nicht im rechtlichen Sinne, aber für den Betroffenen ist es sehr wohl eine Strafe), nur weil es eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese Party nicht friedlich bleiben könnte.
Diese Handlungsweise entspricht der Definition eines Polizeistaats, und um diese Parties überhaupt auf dem Schirm zu haben, muß die Polizei Schritte ergreifen, die in einen Überwachungsstaat passen oder dorthin führen.
Schade, dass in der PM nicht auch die “Gäste” solcher Parties angesprochen und zu einem vernünftigen und anständigen Verhalten aufgerufen wurden. Wenn solche Parties ohne Ärger ablaufen würden, ohne Müllberge, ohne angepöbelte Anwohner, ohne Schlägereien unter den Gästen usw., dann kann man das gerne durchführen.
Aber man kann nicht der Polizei den schwarzen Peter zuschieben, ohne auch die Verursacher anzugehen.
@Murgpirat: Da hast Du völlig recht. Nur sind die angesprochenen Probleme bereits allesamt verboten und die Polizei kann, darf und soll dann auch einschreiten, wenn sowas passiert. Das ist in meinen Augen keineswegs im Widerspruch zu der im Text beanstandeten Handlungsweise. Diese besonderen Gäste sind da ja das Problem, nicht derjenige, der Facebook benutzt, um eine Party zu organisieren.
Eine Zone dazwischen gibt es zwar schon, wenn man nämlich am Text des Events bereits erkennen kann, dass solche Handlungsweisen erwünscht sind (“Abrissparty”, “Komasaufen”, “Gärten umpflügen” etc.pp.). Aber auch dann kann man bereits jetzt einschreiten, denn das sind dann Aufrufe zu Straftaten.
@derda & @fussball wenn man den Artikel genau liest, dann steht es da nicht, was ihr behauptet was da stehen würde.
Wenn man ihn so liest, dass man das rauslesen möchte was ihr behauptet. Dann steht es da.
DAS ist Polemik.
Wer den Artikel genau liest wird feststellen:
a) wir haben nicht gesagt, dass alle diese Partys friedlich sind, aber dass globale Einschränkungen auch die vielen friedlichen Treffen und DAS halten wir für unverhältnismäßig
b) appellieren wir auch durchaus an die Gäste solcher Partys.
So wirklich verstehen kann ich die Aufregung hier in einigen Kommentaren nicht.