Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg führt eine Plakataktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. Die Piratenpartei sieht die zunehmende Verschlechterung der Umgangsformen im Internet kritisch, mahnt die Landesregierung aber an, auch über eine Plakataktion und Informationskampagnen hinaus aktiv zu werden und neben Polizei auch die Justiz durch mehr Personal zu stärken.
“Es macht mich zutiefst betroffen, wenn Menschen im Internet, auf zum Teil heftigste Art, angegangen werden. Das hat nichts mehr mit Debattenkultur oder Meinungsfreiheit zu tun.” Borys Sobieski
“Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, solche ‘Hassverbrechen’ im Internet zeitnah zu ahnden, wenn diese angezeigt werden. Diesem neuen Phänomen wird nicht ausreichend Raum gegeben, zu viele Verfahren werden wieder eingestellt. Justiz und Polizei fehlt es an Personal, welches längst im Einsatz und auch entsprechend sensibilisiert sein sollte”, kommentiert Borys Sobieski.
Die Piratenpartei forderte die Landesregierung in einem offenen Brief dazu auf, bei kommenden Kommunalwahlen auf die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern zu verzichten.
“Oft genug erleben wir es, dass sich Politiker aus Social-Media-Netzwerken zurückziehen, weil sie die verbalen Angriffe treffen und sie sich auch oftmals alleine gelassen fühlen. Dabei auch noch zu wissen, dass die eigene Adresse frei zugänglich ist, besorgt einen umso mehr”, so Sobieski weiter.
Die Piratenpartei mahnt jedoch auch an, bei der Bekämpfung von tatsächlich strafbaren Inhalten keinesfalls Freiheitsrechte zu opfern. Bisherige Erfolge haben gezeigt, dass es oft genügt, bestehende Ermittlungsansätze zu nutzen, auch unter dem Einsatz weiterer Ermittlungskräfte. Die Rechtsdurchsetzung muss Sache staatlicher Stellen bleiben und darf nicht zur Überwachungsinfrastruktur ausufern.
In diesem Rahmen sieht die Piratenpartei auch das bestehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz als nicht zielführend und fordert dessen Abschaffung. Auch auf neue Anläufe einer Vorratsdatenspeicherung ist zu verzichten.