Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die erneute Absetzung der geplanten Kameraüberwachung in Tübingen von der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses. Samuel Schmid, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei, stellte auf der Kundgebung klar:
„Dass die Maßnahme von der Tagesordnung des heutigen Verwaltungsausschusses genommen wurde, zeigt, dass es sich lohnt, für unsere Bürger- und Freiheitsrechte zu kämpfen! Es ist möglich, etwas zu bewegen. Es ist möglich, sich zu wehren!“
Besonders dankte er dem breiten Engagement der Zivilgesellschaft:
„Ein riesiges Dankeschön an den Chaostreff Tübingen und alle, die sich so enorm engagieren!“
Schmid kritisierte die geplante Maßnahme scharf und stellte die Frage nach deren Rechtfertigung:
„Es grenzt an eine gewisse Perversion der Überwachung, wenn in einer Stadt wie Tübingen aufgrund von fadenscheinigen Argumenten und entgegen der Position des Leiters des Polizeireviers Tübingen, welcher sich im Gemeinderat öffentlich gegen die geplante Maßnahme ausgesprochen hat, auf diese unberechtigte Weise eine Kameraüberwachung aufbauen will.“
In seiner Rede stellte er klar, dass Überwachung Misstrauen sät und die Bürgerrechte bedroht:
„Wie groß muss das Misstrauen der Tübinger Kommunalpolitik in seine Bürger sein?“
Mit einem eindringlichen Appell warnte Schmid vor den langfristigen Folgen solcher Eingriffe:
„Ein totalitärer Überwachungsstaat kommt nicht von heute auf morgen, sondern schleichend mit jeder Überwachungsmaßnahme ein kleines Stück mehr!“
Abschließend rief er dazu auf, gemeinsam für eine offene und freie Gesellschaft zu kämpfen:
„Lasst uns für eine selbstbestimmte unüberwachte Demokratie weiter zusammen kämpfen. Für ein Tübingen, für ein Baden-Württemberg, für ein Deutschland, Europa, und eine Gesellschaft, in der auf Vertrauen statt Überwachung gesetzt wird.“
Die Piratenpartei fordert den Tübinger Gemeinderat und Oberbürgermeister Palmer auf, die Überwachungspläne endgültig zu beenden und sich klar für Bürgerrechte und Freiheit zu positionieren.