Die Landesregierung hat heute Maßnahmen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen beschlossen. Über 2,25 Mrd. Euro FAG-Zuweisungen werden vorgezogen, weitere Millionen für Integration und Teilhabe freigegeben. Doch die PIRATEN Baden-Württemberg mahnen: Die Probleme sind strukturell – und die Lösungen müssen es auch sein.

„Einmalige Hilfen sind ein Pflaster auf eine klaffende Wunde,“ erklärt Michael Freche, Landesvorsitzender der PIRATEN. „Was die Kommunen brauchen, ist echte Entlastung durch Bürokratieabbau und konsequente Digitalisierung.“

Allein 2025 drohen den Kommunen Einnahmeausfälle von über 1,3 Milliarden Euro. Viele Städte stehen vor harten Einschnitten.

„Wir müssen jetzt handeln, bevor Schulen, soziale Angebote und Verwaltungsdienste wegbrechen,“ warnt Freche. „Digitale Prozesse sparen Zeit, Geld und Nerven – sowohl für die Mitarbeitenden als auch für die Bürger.“

Die PIRATEN fordern verbindliche Digitalisierungsziele, Investitionen in kommunale IT und einen radikalen Bürokratie-Check bei neuen Gesetzen.

„Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht,“ so Freche weiter. „Reformen, die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben entlasten sollen, dürfen nicht weiter verschleppt werden – sie müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“