Was viele längst wussten, ist nun auch offiziell bestätigt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit ist eindeutig belegt, dass diese Partei in weiten Teilen nicht nur radikal, sondern aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet.
Für uns PIRATEN ist klar: Das ist keine Überraschung – sondern eine lange überfällige Bestätigung einer gefährlichen Entwicklung, die wir seit Jahren beobachten und öffentlich anprangern. Die AfD hat in ihren Reihen Hetzer, Antidemokraten und Nationalisten, die systematisch Menschenrechte in Frage stellen, die Gesellschaft spalten und Hass säen.
„Die Maske ist endgültig gefallen – aber sie war schon lange durchsichtig. Jetzt muss endlich aufhören, die AfD als normalen politischen Akteur zu behandeln“, erklärt Michael Freche, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
„Wer den rechten Kulturkampf durch opportunistische Politik bedient, gießt Öl ins Feuer – nicht Wasser drauf.“
Doch so wichtig diese Einordnung durch den Verfassungsschutz ist: Sie allein reicht nicht aus. Es ist jetzt die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, diesen Extremisten den Nährboden zu entziehen. Dazu braucht es mehr als nur Empörung – es braucht eine Politik, die den Menschen echte Perspektiven gibt, soziale Sicherheit schafft, Teilhabe ermöglicht und Vertrauen zurückgewinnt.
Diese Politik darf jedoch niemals auf dem Rücken der Schwächeren gemacht werden oder durch das Kopieren rechtspopulistischer Narrative. Wer in die gleiche Richtung läuft wie die AfD, ändert nichts – er befeuert nur deren Kurs.
„Wir brauchen eine ehrliche, menschenfreundliche Politik, die endlich Probleme löst, statt Sündenböcke zu schaffen. Die Menschen sollen spüren: Es braucht keine Rechten, um gesehen und gehört zu werden“, so Freche weiter.
Wir PIRATEN stehen für eine offene, digitale und gerechte Gesellschaft in ganz Europa. Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, nicht nur Haltung zu zeigen, sondern auch mutig und glaubwürdig für eine bessere Politik zu kämpfen, ohne der AfD hinterherzulaufen.