von Archiv für gelöschte Accounts | März 12, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der Fachverband Mehr Demokratie hat den Landtag aufgefordert, die in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beschlossenen Regelungen zur Erleichterung von direkter Mitbestimmung durch Volksbegehren und Volksentscheide zügig umzusetzen. Die Piratenpartei in...
von Archiv für gelöschte Accounts | März 8, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Mit einem Frauenanteil von nur 19 Prozent ist Baden-Württemberg Schlusslicht unter allen Landtagen in Deutschland. Für die Piratenpartei ist es ein Armutszeugnis, wenn die rot-grüne Landtagsmehrheit nicht willens ist, diesen Umstand zu ändern. »Wenn...
von Archiv für gelöschte Accounts | März 6, 2014 | Allgemein, KV Stuttgart
Demokratie lebt vom persönlichen Engagement. Jeder hat die freie Wahl, sich zu engagieren, nur seiner Bürgerpflicht nachzukommen oder sich der Stimme zu enthalten. Das ist Freiheit – die viele Menschen anderenorts nicht haben. amit Demokratie lebendig bleibt, braucht...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 5, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Vorschlag des Chefs der Landesanstalt für Kommunikation, Thomas Langheinrich, scharf, providerseitig Internetfilter zu installieren. »Die Schaffung einer solchen Sperrinfrastruktur erweckt automatisch...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 5, 2014 | Ausschreibung
Der Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 21.02.2014 beschlossen, eine Beauftragung für die Organisation der Landesparteitage des LV Baden-Württemberg an eine oder mehrere Personen zu vergeben, nachdem die alte Beauftragung...
von Archiv für gelöschte Accounts | März 4, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) haben angekündigt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg juristisch verhindern zu wollen. So erklärte Rüdiger Seidenspinner (GdP), dass er in...
