Piratenpartei Baden-Württemberg
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Netzwerkdurchsetzungs­gesetz gefährdet Meinungsfreiheit

Netzwerkdurchsetzungs­gesetz gefährdet Meinungsfreiheit

von Philip Köngeter | Mai 19, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke...

Aufstellungsversammlung Wahlkreis Biberach am 20. Mai

von Martin Stoppler | Mai 18, 2017 | Einladungen, nofront

der Vorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland lädt hiermit zur Aufstellungsversammlung des Kreiswahlvorschlages („Direktkandidat“) für den Wahlkreis 292 (Biberach) zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages ein. Die...
Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig

Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig

von Philip Köngeter | Mai 10, 2017 | Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden soll. „Dieser Entwurf sieht weitreichende Eingriffe in die...

Kreismitgliederversammlung Ulm/Alb-Donau-Kreis am 20.05.2017

von Martin Stoppler | Mai 7, 2017 | Einladungen, nofront

Hiermit laden wir herzlich ein, an der Kreismitgliederversammlung 2017.1 der Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis am 20. Mai 2017 teilzunehmen. Es wird ein neuer Vorstand gewählt und über Satzungsänderungs- und Programmanträge abgestimmt. Um 13:30 Uhr beginnt die...
Global Marijuana March: Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert

Global Marijuana March: Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert

von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 6, 2017 | KV Stuttgart, Pressemitteilung

»Deutschland hat mit der Legalisierung von Cannabis auf Rezept einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, welcher längst überfällig war« kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Bundesregierung muss nun aber...
Global Marijuana March: Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert

Global Marijuana March: Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert

von Martin Stoppler | Mai 6, 2017 | Pressemitteilungen

Zum vierten Mal zieht heute der „Global Marijuana March“ durch Stuttgart, um für ein Ende des Hanfverbots zu demonstrieren. Die Piratenpartei Baden-Württemberg war vor Ort, unterstützte die vom CSC Stuttgart organisierte Demonstration und fordert die Landes- und...
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