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Bei Cookies werden wir gefragt, bei Gesundheitsdaten nicht?

Bei Cookies werden wir gefragt, bei Gesundheitsdaten nicht?

von Philip Köngeter | Sep. 25, 2025 | Allgemein

Die Landesregierung will mit einer Gesetzesänderung den Weg für die einwilligungsfreie Weitergabe von Gesundheitsdaten aus Krankenhäusern, Reha- und Vorsorgeeinrichtungen öffnen. Damit könnten sensible Patientendaten, auch genetische Informationen, ohne vorherige...
Angriff auf Landesdatenschutzgesetz durch Grüne und CDU. Piraten warnen vor Palantir und Videoüberwachung

Angriff auf Landesdatenschutzgesetz durch Grüne und CDU. Piraten warnen vor Palantir und Videoüberwachung

von Philip Köngeter | Sep. 23, 2025 | Allgemein

Die grün schwarze Landesregierung will heute die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv ausweiten, Speicherfristen verlängern und die Nutzung der hochumstrittenen Palantir Software für die Polizei ermöglichen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die die...
Piratenpartei Baden-Württemberg: Energiewende braucht sozialen, digitalen und europäischen Schub

Piratenpartei Baden-Württemberg: Energiewende braucht sozialen, digitalen und europäischen Schub

von Philip Köngeter | Sep. 10, 2025 | Allgemein

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Mahnung des WWF und fordert für das Land eine Energiewende, die ihren Namen verdient – und die Menschen im Land ebenso wie in Europa mitnimmt. „Der WWF mahnt zurecht an, dass Baden-Württemberg bei der Energiewende nicht...
Kaum angeschaltet – schon will die CDU mehr Überwachung

Kaum angeschaltet – schon will die CDU mehr Überwachung

von Philip Köngeter | Sep. 3, 2025 | Allgemein

Die Piratenpartei übt scharfe Kritik an den Forderungen von Manuel Hagel, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, nach einer Ausweitung der Videoüberwachung und neuen Befugnissen für Kommunen. „Kaum sind die ersten Kameras in Heilbronn aktiv,...
Datensammelei sorgt nicht für bessere Schulen und mehr Bildungsgerechtigkeit

Datensammelei sorgt nicht für bessere Schulen und mehr Bildungsgerechtigkeit

von Philip Köngeter | Sep. 2, 2025 | Allgemein

Als wir Erwachsene damals die Schule verließen, waren wir im Grunde unbeschriebene Blätter. Wir hatten unsere Noten und Zeugnisse – doch wir entschieden selbst, wie wir sie nutzen wollten. Selbst ein Abschlusszeugnis mit schwachen Noten konnte niemanden daran hindern,...
Mobilfunkversorgung sichern – Gesetzgeber und Bundesnetzagentur müssen handeln

Mobilfunkversorgung sichern – Gesetzgeber und Bundesnetzagentur müssen handeln

von Philip Köngeter | Aug. 28, 2025 | Allgemein

Bad Wildbad ist seit Wochen ohne Mobilfunkempfang für große Teile der Bevölkerung, nachdem Vodafone und O2 ihre Masten ersatzlos abgebaut haben. Tausende Menschen, Touristen und Betriebe sind von einem Tag auf den anderen ins Funkloch gefallen – ohne Vorwarnung und...
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